Regelung ab April

Sachsen führt Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ein

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), hier bei einem Besuch in Leipzig, hat die Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber erlassen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), hier bei einem Besuch in Leipzig, hat die Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber erlassen.

Dresden - . Sachsen führt zum 1. April eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber und andere aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge ein. Diese dürfen ihren Wohnsitz dann für bis zu drei Jahre nicht mehr nach Belieben wechseln. Dazu wurden die Landkreise vom Innenministerium ermächtigt. Der Erlass, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den die „Freie Presse“ zunächst berichtet hatte, ist bereits am 16. Februar ergangen, bislang aber nicht bekanntgemacht worden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Sprecher von Innenminister Roland Wöller (CDU) bestätigte, dass die Wohnsitzauflage ab dem 1. April von den Landkreisen genutzt werden könne. Bisher dürfen anerkannte Flüchtlinge ihren Wohnsitz in Sachsen frei wählen. Der Landkreis Mittelsachsen kündigte bereits an, über die Regelung einem von der Stadt Freiberg geforderten Zuzugsstopp umsetzen zu wollen. Die Linke kritisierte den Vorgang und sprach von einer Täuschung der Öffentlichkeit.

Konzentration in Städten vermeiden

Um die Wohnsitzauflage hatten Landkreise und kreisfreie Städte lange gestritten. Ziel der Regelung sei es, die Schutzsuchenden gleichmäßiger auf den Freistaat zu verteilen und eine Konzentration in den großen Städten zu vermeiden, hieß es im Innenministerium. Zudem könnten so vorgehaltene Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse, Arbeitsangebote, aber auch Wohnraum effizienter genutzt werden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Künftig können die Flüchtlinge von den Ausländerbehörden nach Prüfung des Einzelfalls bis zu drei Jahren verpflichtet werden, ihren Wohnsitz in der zugeteilten Kommune zu nehmen. Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeit geahndet, zudem entfallen die Sozialleistungen.

Juliane Nagel: Erlass ist heimtückisch

Mittelsachsens Landrat Matthias Damm (CDU) bestätigte der „Freien Presse“, dass über diese Regelung vorerst keine Flüchtlinge mehr der Stadt Freiberg zugeteilt werden sollen. „Das ist unsere Zielsetzung“, sagte er dem Blatt. Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hatte die Forderung damit begründet, dass es in seiner Stadt keine weiteren Integrationsmöglichkeiten mehr gebe.

Die Migrationsexpertin der Linke-Landtagsfraktion, Juliane Nagel, nannte den Erlass des Innenministeriums „heimtückisch“. „Statt das integrationspolitisch hochbrisante Thema Wohnsitzauflage in einer ordentlichen Rechtsverordnung zu regeln, die veröffentlicht und zuvor öffentlich diskutiert wird, wird die altbekannte Form der Hinterzimmerpolitik in Form eines Erlasses gewählt“, sagte sie. Mit dem Verfahren sei einer „Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor“ geöffnet. „Mit Integration hat das Ganze nichts zu tun.“

Von LVZ

Mehr aus Mitteldeutschland

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen