Köpping schlägt vor: Mehr Geld, wenn Sachsens Kommunen Geflüchtete aufnehmen

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) will Städte und Gemeinde unterstützen, die sich bei der Unterbringung von Geflüchteten engagieren. Ein anderes Bundesland gilt ihr als Vorbild.
Quelle: dpa/Sebastian Kahnert
Dresden. Die Unterbringung von Asylbewerbern sorgt in Sachsen für Kopfzerbrechen. Zum einen ist der Widerstand in einzelnen Gemeinden groß. Zum anderen ist geeigneter Wohnraum in den Städten und Kreisen knapp. Die Landesregierung baut inzwischen die Kapazitäten der Erstaufnahmen aus, um die Kommunen zu entlasten. Einen anderen Weg möchte nun aber Sozialministerin Petra Köpping (SPD) gehen. Sie will einen finanziellen Anreiz schaffen, damit Kommunen von der Unterbringung von Geflüchteten profitieren.
„Für mich ist klar, dass Integration für die Menschen vor Ort beherrschbar sein muss und wir insbesondere auch die kommunale Ebene besser und wirksamer unterstützen müssen“, sagte Köpping der LVZ. „Wir müssen darüber nachdenken, ob Städte und Gemeinden, die sich bei der Unterbringung von Geflüchteten engagieren, dafür einen Bonus oder Anreiz erhalten können. Davon haben dann alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde etwas.“
Köpping nennt Hessen als Beispiel
Köpping nennt beispielsweise ein Modell als Vorbild, das Hessen während der sogenannten Flüchtlingskrise ins Leben gerufen hat. 2016 legte das Bundesland ein Sonderprogramm auf, das insgesamt 25 Millionen Euro umfasste. Als Verteilschlüssel diente die Anzahl der Flüchtlinge und der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie ihren Außenstellen in den jeweiligen Kommunen zu einem Stichtag. Das Geld wurde in zwei Tranchen überwiesen. Mehrere Kommunen bekamen so mehr als eine Million Euro an zusätzlichen Fördermitteln. Die Stadt Gießen erhielt sogar über vier Millionen Euro.
Für die sächsische Sozialministerin ist auch zusätzliche Unterstützung für Sporthallen und Schwimmbäder für die Kommunen denkbar – oder eine verstärkte Unterstützung von ehrenamtlich Engagierten. Die Kommunen würden bei allen Modellen aber „deutlich sichtbar bei ihren Bemühungen unterstützt“, sagte Köpping. „Dies wäre ein ganz wichtiges Zeichen auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Sächsische Kommunen sind skeptisch
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag der Ministerin: „Eine spezielle Förderung für Kommunen mit einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes halten wir für den allenfalls zweitbesten Weg“, sagte Geschäftsführer Mischa Woitscheck. „Richtiger wäre es, das Problem bei der Wurzel zu packen: Illegale Migration muss endlich wirksam begrenzt werden, ausreisepflichtige Migranten müssen umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.“ Zudem müssten die Kommunen von den Unterbringungs- und Integrationskosten vollständig entlastet werden.
Neue Förderprogramme sieht der SSG generell kritisch: „Die Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzierung, die spezielle Förderungen überflüssig macht“, sagte Woitscheck. „Außerdem wäre durch eine solche Förderung zu befürchten, dass es zu einer Ungleichbehandlung mit den Städten kommt, die bereits seit langem Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung sind.“
LVZ











