Dresden. Vor dem Flüchtlingsgipfel hat Wolfram Günther (Grüne), Vize-Ministerpräsident von Sachsen, der Forderung nach Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt. Diese seien „sicher kein Beitrag zur Lösung“, sagte Günther der LVZ. „Menschenrechtsstandards dürfen nicht aufgeweicht werden. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Geflüchteten.“ Deshalb dürfe es auch „keine Unterscheidung zwischen guten und schlechten Geflüchteten“ geben – also je nachdem, ob Zuwanderer dem deutschen Arbeitsmarkt helfen würden oder nicht.

Damit stellte sich Günther indirekt gegen Innenminister Armin Schuster (CDU), der vom Bund die Wiedereinführung von stationären Kontrollen an den Übergängen zu Polen und Tschechien verlangt hatte. Aufgrund eines „faktisch ungebremsten Zuzugs“ seien die Aufnahmemöglichkeiten in Sachsen nahezu erschöpft, begründete Schuster seine Forderung. An den Übergängen zwischen Bayern und Österreich gibt es solche Kontrollen bereits.

Länder fordern mehr Geld für Unterbringung von Geflüchteten

Im Berliner Kanzleramt findet am Mittwoch ein Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern statt, um das weitere Vorgehen zu beraten. Im Vorfeld zeichneten sich erhebliche Differenzen ab. Die 16 Bundesländer einigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Forderungskatalog und widersprachen damit in weiten Teilen den Vorschlägen aus dem Kanzleramt. Die Länder verlangen demnach eine vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale.

Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) begründete die Forderungen mit „großen Belastungen für unsere Kommunen“. Schenk wird für den Freistaat die Verhandlungen führen, da sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf einer USA-Reise befindet. Zugleich unterstützte der Staatskanzleichef den Innenminister: „Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Zahl der illegalen Migration deutlich begrenzt wird.“ Dafür brauche es unter anderem Kontrollen an den deutschen Grenzen, so Schenk.

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Vize-Regierungschef von Sachsen warnt vor „Lautstärke und Populismus“

Günther warnte seinerseits vor „Lautstärke und Populismus“. Es müsse vor allem darum gehen, die Kommunen breit zu unterstützen. „Sie leisten den Löwenanteil bei der Aufnahme Geflüchteter, sie müssen Geflüchtete menschenwürdig unterbringen und Integration ermöglichen können“, sagte der Vize-Regierungschef. Auch Sachsens Grünen-Vorsitzende Christin Furtenbacher forderte mehr Unterstützung für die Kommunen, warnte aber ebenfalls vor einer Abschottung.

LVZ