Bautzen. Das grüne Spitzenpersonal steht vereint auf der Bühne und lässt sich feiern: Justizministerin Katja Meier, Umweltminister Wolfram Günther, die beiden Parteivorsitzenden Christin Furtenbacher und Marie Müser sowie die Fraktionschefin Franziska Schubert. Die Laune ist beim Parteitag in Bautzen am Samstag – gut anderthalb Jahre vor der Landtagswahl – phänomenal. Zweifel? Sind nicht erkennbar. Die Regierungsverantwortung hat Sachsens Grüne selbstbewusst gemacht. Sie zeigen, wie gut sie sich und ihre Politik finden.

2019 hatten die Grünen damit gerungen, ob sie wirklich in eine Koalition mit der SPD und der CDU eintreten wollten. Die sächsische Union erschien manchen Mitgliedern nicht als idealer Kompagnon, um grüne Themen im Freistaat voranzubringen. Zu konservativ, zu fortschrittsfeindlich sei die CDU, sagten damals die Skeptiker. Die Aussagen über den größten Koalitionspartner sind nach mehr als drei Jahren gemeinsamen Regierens nicht freundlicher geworden. „Ich wünschte, es verginge wenigstens mal eine Woche, in der die CDU nicht in den Reigen populistischer Stimmung, Angstmacherei und Schwarzmalerei einstimmen würde“, sagt Parteichefin Furtenbacher in Bautzen.

Kritische Worte über den Koalitionspartner CDU

Doch heute nutzen die Grünen die Widerstände für ihre Zwecke: Je schwieriger sie die Arbeit mit der CDU darstellen, umso größer werden die eigenen Erfolge. Das schwarz-grün-rote Kenia-Bündnis sei keine „Herzensangelegenheit“, bekennt Justizministerin Meier in ihrer Rede. „Auch nach drei Jahren ist die große Liebe noch nicht ausgebrochen.“ Es gebe „drei Partner, die sich jeden Tag aufs Neue zusammenraufen müssen, die sich aneinander aufreiben, die auch nicht dieselbe Sprache sprechen und sich gegenseitig nerven“. Wenn nicht die Grünen beharrlich kämpfen würden, dann mache es keiner: „Wir haben sehr viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht fertig.“

Das sächsische Energie- und Klimaschutzprogramm, das Transparenzgesetz, ein besserer Schutz für Mandatsträgerinnen und -träger, mehr Augenmerk für die biologische Vielfalt – diese Dinge halten sich die Grünen zugute. „Wir sind die Problemlöser in diesem Land“, sagt Umweltminister Günther. „Dass so gegen uns als Bündnisgrüne gekämpft wird, ist genau das Zeichen, dass wir relevant sind in diesem Land. Man kommt an uns nicht vorbei.“

Grünen fürchten ein Szenario wie 2019

Trotz allem Zuspruch fürchten die Parteistrategen ein Szenario: Bei der Landtagswahl 2019 war die Angst vor einer AfD als stärkster Partei so groß, dass auch Grünen-Wähler ihre Stimme Ministerpräsident Michael Kretschmer und seiner CDU gaben. Die Union hatte sich im Wahlkampf als Garant für klare Verhältnisse inszeniert.

2024 soll sich das nicht wiederholen. Deswegen betonen viele Redner, dass die Grünen möglichst stark werden müssen. „Es ist unser verdammter Auftrag, alles dafür zu tun, dass wir mit einem ordentlichen Ergebnis aus den Wahlen nächstes Jahr gehen“, sagt Günther. „Damit wir einen Auftrag haben, dieses Land weiter zu verändern.“

Geschlossenheit als Erfolgsrezept

Ein zweistelliges Ergebnis gibt die Partei als Wahlziel aus. Davon träumten die Grünen bereits 2019 – 8,6 Prozent erhielten sie. Kommendes Jahr soll es nun gelingen. Fraktionschefin Schubert erinnert in Bautzen daran, was das Erfolgsrezept sein muss: „Wir sind die Koalitionspartei, die geschlossen zusammensteht. Dieses Zusammenstehen hat uns stark gemacht und hat uns getragen. Das hat uns aushalten lassen und hat uns die Kraft gegeben weiterzumachen.“

Geschlossenheit demonstrieren die Grünen dann bei der Frage der Spitzenkandidatur. Die Landesliste für die Landtagswahl wird zwar erst kommendes Frühjahr aufgestellt. Die beiden Minister machen auf dem Parteitag aber deutlich, dass sie gerne erneut als Spitzenduo antreten würden.

„Ich will mit Euch in die nächste Wahl gehen“

„Ich will mit Euch gemeinsam auch in die nächste Landtagswahl an vorderster Front gehen“, sagt Meier. Wenig später zieht Günther nach. „Ich möchte das auch. Ich würde mich freuen, wenn wir tatsächlich als Team weitermachen können.“

Der Parteitag hat nichts dagegen: Es gibt stehenden und langen Applaus für die Justizministerin und den Umweltminister. „Ihr zeigt im Freistaat Sachsen, dass etwas in Bewegung gekommen ist“, sagt die Vorsitzende Müser. „Deswegen freuen wir uns auch sehr über eure Bekundung, das über 2024 hinaus zu tun.“

Anschließend steht das Spitzenpersonal beisammen, drückt sich, lacht. Die Grünen freuen sich auf das Wahljahr 2024. Das war schon einmal anders.

LVZ