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Diskussion um Strafen

Harte Linie – oder nicht? Sachsens Innenminister fordert null Toleranz auch bei Kleinkriminalität

Schwarzfahren soll in Sachsen entkriminalisiert werden. Mit der Abkehr von der Null-Toleranz-Strategie werden die Ermessensspielräume für Strafen ausgedehnt.

Schwarzfahren soll in Sachsen entkriminalisiert werden. Mit der Abkehr von der Null-Toleranz-Strategie werden die Ermessensspielräume für Strafen ausgedehnt.

© Quelle: Arne Dedert/dpa

Sachsens CDU-Innenminister stellt sich gegen seine grüne Kabinettskollegin aus dem Justizressort: Auch bei sogenannten Bagatellfällen müsse null Toleranz herrschen. Die Polizeigewerkschaft unterstützt die harte Linie.

Andreas Debski
 

Dresden. In der sächsischen Landesregierung ist eine Auseinandersetzung über das richtige Vorgehen gegen Kleinkriminalität entbrannt. Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert, dass der Freistaat bei seiner Null-Toleranz-Strategie bleiben müsse. Hintergrund ist eine neue Richtlinie für die Staatsanwaltschaften: Seit Jahresbeginn ist der Ermessensspielraum für sogenannte Bagatelldelikte ausgeweitet worden – damit soll bei den ausgesprochenen Strafen nicht mehr ganz so hart durchgegriffen werden.

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