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Migrationsdebatte

Sachsens Innenminister Schuster besteht auf Grenzkontrollen zu Polen

Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen, steht während des Besuchs von Bundesinnenministerin Faeser an der deutsch-tschechischen Grenze und spricht zu Journalisten.

Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen, steht während des Besuchs von Bundesinnenministerin Faeser an der deutsch-tschechischen Grenze und spricht zu Journalisten.

© Quelle: dpa

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert weiterhin von seiner Amtskollegin Nancy Faeser (SPD), dass Deutschland an der Grenze zu Polen wieder Kontrollen aufnehmen soll. Zu längeren Staus werde es deshalb nicht kommen, so der Unionspolitiker.

Jörg Schurig (dpa)
 

Dresden. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) besteht weiter auf stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen. Einen Tag vor einem Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Gemeinsamen Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Świecko (Polen) wies Schuster am Montag Befürchtungen zurück, es könne als Folge von Kontrollen zu Staus und Störungen des EU-Binnenmarktes kommen.

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„So viel Vertrauen sollte die Ministerin in ihre Bundespolizei haben. Wir fordern weder die von ihr so bezeichneten Grenzschließungen noch die aus der Corona-Zeit bekannten Vollkontrollen“, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Aus dem fließenden Reiseverkehr sollten stichprobenartig nur diejenigen herausgewunken und kontrolliert werden, bei denen Verdacht auf Schleusung und illegalen Grenzübertritt bestehe.

Schuster: Mehr Einreisen über Polen als über Österreich

„Seit zwei Jahren spricht die Bundesregierung über Maßnahmen zur Reduzierung der Migration, aber geschehen ist wenig bis nichts und die irregulären Zugänge steigen weiter“, argumentierte Schuster. Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der polnischen Grenze übersteige im April die Zahl der unerlaubten Einreisen an der Grenze zu Österreich nahezu um das Doppelte.

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Da die „migrationsstärksten Monate“ jetzt erst beginnen würden, sei die Einführung von Grenzkontrollen an der polnischen Grenze unvermeidlich, sagte Schuster: „Wir haben in jeder Beziehung eine Ultima-Ratio-Lage, der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler ist für diese Lage sehr klar und richtig.“ Die Zahl von rund 15 000 Zurückweisungen 2022 an der bayerisch-österreichischen Landesgrenze zeigten die Wirksamkeit von Kontrollen.

LVZ

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