Krieg gegen die Ukraine

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mahnt zu klugem Umgang mit Russland

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Krieg gegen die Ukraine gegeben.

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Krieg gegen die Ukraine gegeben.

Dresden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einen klugen Umgang mit Russland gefordert. „Russland wird es auch nach diesem Krieg geben“, sagte Kretschmer am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Sächsischen Landtag. Ein kluger Umgang damit setze vor allem eine klare Stärke voraus, die aus der Europäischen Union und der Nato komme.

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Russland bleibe eine militärische Supermacht und ein Land, das sich vermutlich auch in den nächsten Jahren nicht zu einer „lupenreinen Demokratie“ entwickele, sagte Kretschmer. „Aber trotzdem müssen wir damit umgehen.“

Zwischen russischem Volk und Putin differenzieren

Es sei wichtig, zu differenzieren, mahnte Kretschmer. Es gehe nicht um die Russinnen und Russen oder das russische Volk, sondern um den russischen Präsidenten, der das Land gemeinsam mit Oligarchen und Militärsleuten im Griff habe. „Die Härte, die wir bei denjenigen zeigen, die jetzt als Kriegstreiber, als Kriegsverbrecher aktiv sind, ist das eine. Diese Sprache muss eindeutig sein.“ Auf der anderen Seite dürften nicht die russischen Bürgerinnen und Bürger bestraft werden und zu Tätern gemacht werden, obwohl sie Opfer seien, so der CDU-Politiker.

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Bei den Städtepartnerschaften, in der Wissenschaft und mit der Zivilbevölkerung in Russland müsse es weiter einen Austausch geben. Das sei eine Lebensversicherung für die kommenden Jahrzehnte, sagte Kretschmer.

Aufnahme geflüchteter große Aufgabe für Sachsen

Zur Regierungserklärung und der anschließenden Aussprache waren stellvertretend eine Familie aus der Ukraine und Ehrenamtliche eingeladen, die sich für die Ukraine-Geflüchtete einsetzen. Kretschmer lobte ihr Engagement ausdrücklich. Sachsen stehe vor einer großen Herausforderung, bis zu 85 000 Ukrainerinnen und Ukrainer könnten in den Freistaat fliehen, sagte Kretschmer. Es sei eine große Aufgabe, vor der besonders die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stünden.

Von RND/dpa

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