Dresden. Das sächsische Landeskriminalamt übernimmt federführend die weiteren Ermittlungen rund um die linksextreme Gruppe von Lina E. Man sei vor wenigen Tagen damit von der Bundesanwaltschaft beauftragt worden, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem Landtag.

„Das ist nicht nur nicht selbstverständlich. Das ist ein ganz starkes Zeichen der Wertschätzung für unser Landeskriminalamt.“ Normalerweise führt das Bundeskriminalamt die Ermittlungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft.

Im Zusammenhang mit der Gruppe um Lina E. wurde zuletzt gegen 15 Personen ermittelt – darunter auch die vier Personen, gegen die das Oberlandesgericht Dresden Haftstrafen verhängt hatte. Nicht alle verdächtigen Personen sollen Teil der Gruppe gewesen sein. Manchen wird die Unterstützung zur Last gelegt.

AfD warnt vor wachsendem Linksextremismus

Schuster sprach im Landtag anlässlich einer Debatte, die die AfD beantragt hatte. Sie wollte über die Gefahren des Linksextremismus in Sachsen diskutieren. Der Abgeordnete Carsten Hütter (AfD) kritisierte, dass die gewaltbereite autonome Szene in Sachsen „unablässlich“ wachse: „Seit Jahren spielt Leipzig dabei leider eine führende Rolle und steht an der Spitze der linksextremistischen Brennpunkte. Jedes Jahr gibt es dort Hunderte linksmotivierte Straftaten.“

Der Innenminister nahm die Sicherheitsbehörden vor Kritik in Schutz. Die Sonderkommission Linksextremismus, die im Herbst 2019 gegründet worden war, sei eine „absolute Erfolgsgeschichte“, mit der man den Fahndungsdruck erhöhen konnte. Die Verhaftung von Lina E. sei das beste Beispiel. „Mit unseren Ermittlungen treffen wir einen Nerv.“ Es bleibe das „strategische Ziel“ der Landesregierung, dass Leipzig demnächst nicht mehr als Schwerpunkt des Linksextremismus neben Hamburg und Berlin genannt werde.

Entsetzen bei anderen Fraktionen: „Sinn- und Faktenfreiheit“

Die Auseinandersetzung im Landtag war wieder einmal stark von Emotionen geprägt. Vor allem SPD, Grüne und Linke wurden von AfD-Vertretern angegangen. Der Abgeordnete Sebastian Wippel sagte mit Blick auf die Eskalationen bei einer Demonstration am „Tag X“ in Leipzig: „Alle, die diese Demonstrationen verteidigen, haben in dieser Debatte gezeigt, was von ihnen zu halten ist: Grüne, SPD, Linke – sie sind Wölfe in Schafspelzen, sonst nichts.“

Die Redner der anderen Fraktionen zeigten sich in mehreren Beiträgen entsetzt darüber, auf welchem Niveau die AfD-Fraktion diskutiere: „Sinn- und Faktenfreiheit“ attestierte ihr Valentin Lippmann (Grüne). „Lassen wir uns alle miteinander nicht den Takt vorgeben von einer AfD-Schallplatte. Sie enthält nur Marschmusik“, sagte Kerstin Köditz (Linke). Albrecht Pallas (SPD) nannte die Argumentation der AfD „unterkomplex“: Sie werfe „alles Mögliche in einen Topf, rühre kräftig herum und rufe dann: Linksextremismus!“.

LVZ