Energiekrise

Leipziger Linke-Politiker Pellmann fordert sofortigen Preisdeckel für Gas und Strom

Sören Pellmann (Die Linke), Bundestagsabgeordneter für Leipzig, fordert eine sofortige Gas- und Strompreisbremse.

Sören Pellmann (Die Linke), Bundestagsabgeordneter für Leipzig, fordert eine sofortige Gas- und Strompreisbremse.

Berlin/Leipzig. Der sächsische Linke-Politiker Sören Pellmann kann Verzögerungen beim Preisdeckel für Strom und Gas nicht nachvollziehen. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ein halbes Jahr benötigt, um Strom- und Gaspreise zu bremsen. Wir brauchen jetzt Preisdeckel. Vor dem Winter, nicht erst danach“, sagte der aus Leipzig stammende Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollte bezüglich der Strompreise nach Österreich schauen. „Dort zahlen die Stromkunden künftig nur 10 Cent für den Durchschnittsverbrauch. Das wäre eine hilfreiche Entlastung für Bürger und Betriebe. Was in Österreich möglich ist, muss auch in Deutschland machbar sein.“ Pellmann ist Bundestagsabgeordneter seiner Partei und stammt aus Leipzig.

Schnellere Gaspreisbremse: Versorger sehen Probleme

Nach bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen die Verbraucher bei den Strompreisen spätestens im Januar entlastet werden, bei den Gaspreisen wahrscheinlich erst ab März. Kritiker hatten gefordert, dass auch die Bremse beim Gaspreis schon ab Januar greifen müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Wochenende sogar offen dafür.

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Am Montag dämpfte die Bundesregierung die Erwartungen allerdings: „Der Wunsch, eine sehr schnell wirksame Gaspreisbremse zu installieren, steht ein bisschen der Realität entgegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Viele Versorgungsunternehmen hätten gesagt, sie würden das so schnell nicht hinbekommen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen.

Pellmann hatte Anfang September für kontroverse Diskussionen gesorgt, weil er in Leipzig eine neue "Montagsdemonstration" gegen die Energiepolitik des Bundes ins Leben gerufen hatte. Dabei zielte er bewusst auf die historische Bedeutung der Montagsdemo in Leipzig ab. AfD und die rechtsextremen "Freien Sachsen" beteiligten sich mit eigenen Kundgebungen an dieser "Montagsdemo" im September, und ließen anfangs über einen Flyer den Eindruck entstehen, sie würden mit Pellmann und dem Linken-Urgestein Gregor Gysi zusammen agieren. Dagegen wehrten sich die Linken-Politiker erfolgreich juristisch.

Von dpa/ LVZ

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