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Chemnitz kommt nicht zur Ruhe

Sorgen vor Sachsengespräch im Stadion: Bleibt diesmal alles friedlich?

Franziska  Giffey

Franziska Giffey

Chemnitz. Vor dem heutigen Sachsengespräch im Chemnitzer Fußballstadion stehen die Zeichen auf Sturm. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hatten schon lange vor dem missratenen Stadtfest am vorigen Wochenende zum Finale der Veranstaltungsreihe eingeladen. Doch die Gewaltexzesse mit einem Toten und Dutzenden Verletzten, rechtsextremen Treibjagden und überforderten Polizisten werfen seitdem dunkle Schatten, die mindestens bis ins Chemnitzer Stadion reichen, in dem neben Kretschmer auch Minister und Staatssekretäre mit Einwohnern über anstehende Probleme ins Gespräch kommen wollen. Eine der drängendsten Fragen steht schon vorher fest: Werden es Veranstalter und Sicherheitskräfte diesmal schaffen, dass alles friedlich bleibt?

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Tummelplatz der Hooligans

Denn schon die Wahl des Veranstaltungsortes erscheint unter diesen Vorzeichen zumindest unglücklich. Die Heimspielstätte des Fußballvereins Chemnitzer FC an der Gellertstraße ist zugleich Tummelplatz von Hooligans, die sich schon in den zurückliegenden Tagen mit rechtsextremen Entgleisungen im Internet und auf der Straße hervorgetan hatten. Allen voran hatte die Fangruppe „Kaotic Chemnitz“ die Muskeln spielen lassen. Schon am Sonntag wollten die Hools allen mal so richtig zeigen, „wer in der Stadt das Sagen hat“, wie sie in sozialen Netzwerken ankündigten. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer und Medienvertreter zählten die Hooligans zum gewaltbereiten Kern, wie die Polizei wissen ließ. Zur Chemnitzer Fanszene gehören auch die „NS-Boys“, die wegen rechter Aufmärsche eigentlich Stadionverbot haben, aber bis heute in und ums Stadion aktiv sind.

Pro-Chemnitz-Protest vor dem Stadion

So verwundert es kaum, dass das rechtspopulistische Bündnis Pro Chemnitz, das schon am Montag zur Versammlung rechter Kräfte am Karl-Marx-Monument aufgerufen hatte, für Donnerstagabend eine weitere Kundgebung direkt vor dem Stadion angemeldet hat. „Diese ist wichtiger als die erste Demo“, betonen die Veranstalter und schlagen für Donnerstagabend schon mal Pflöcke ein: „Kriminelle Ausländer dürfen nicht geduldet werden, diese gehören sofort abgeschoben, und das werden wir gemeinsam am Donnerstag dem Ministerpräsidenten zeigen!“

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Kretschmer, der sich schon am Mittwoch vorab in Chemnitz mit der Oberbürgermeisterin zu einem Krisengespräch traf, will sich am Donnerstag in Schulen, Unternehmen und einem Familienzentrum umsehen, bevor es am Abend zu dem Stadiontreffen kommt. Dabei könnten die angepeilten Gesprächsthemen wie Bildung, Straßenbau, Wirtschaft und leistungsstarkes Internet schnell verdrängt werden von den zurzeit alles beherrschenden Fragen zur Integration und zur Sicherheit in Sachsen. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Das zu verteidigen geht uns alle an“, sagte Kretschmer.

Er und die gesamte Staatsregierung wollten allen Chemnitzern Mut machen, „sich für unsere Werte einzusetzen und diese zu verteidigen“. „Niemand soll sich von lauten Demonstranten abhalten lassen, zu uns zu kommen. Die Polizei garantiert die Sicherheit der Veranstaltung. Es ist wichtig, jetzt zusammenzustehen“, betonte Kretschmer.

Auf LVZ-Anfragen nach der Absicherung und der erwarteten Teilnehmerzahl dieser und kommender Demos folgte ein Eiertanz. Sachsens Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz verweisen an die Stadt und an die Polizeidirektion in Chemnitz, deren neue Präsidentin Sabine Penzel erst seit drei Wochen im Amt ist. Bei der Amtseinführung hatte Innenminister Roland Wöller (CDU) der 46-Jährigen noch „viel Erfolg und Geschick“ bei ihrer Arbeit ge-wünscht.

Nach den dramatischen Ereignissen in ihrem Zuständigkeitsbereich werden viele Augen auf die kommenden Auftritte der Sicherheitskräfte gerichtet sein. Ihre Dienststelle bereite für das Sachsengespräch mit dem Ministerpräsidenten und angezeigte Versammlungen Einsatzmaßnahmen vor, hieß es aus Penzels Bereich. Und das war es dann schon: „Aus einsatztaktischen Gründen und auch weil die Planungen im vollen Gange sind“, wolle man keine weiteren Details nennen. „Über die Verstärkung von Kräften und den Einsatz von Technik werde situativ entschieden“, sagte ein Rathaussprecher. „Gegebenenfalls ist auch der Ort zu verlegen.“

Die Bundespolizei ist mit im Einsatz

Das ausländerfeindliche Bündnis Pegida und die AfD wollen am Sonnabend bei einem Schweigemarsch durch Chemnitz „um alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern“, wie es in einem Aufruf heißt. Unterzeichnet ist er von den AfD-Landesvorsitzenden Jörn Urban aus Sachsen, Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg). Alle drei werden zu der Kundgebung in Chemnitz erwartet.

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Für den morgigen Freitag hat auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey einen Besuch angekündigt. Sie wolle denen den Rücken stärken, die vor Ort für ein demokratisches Chemnitz eintreten, kündigte die SPD-Politikerin an. Sie wolle auch mit der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig sprechen.

„Die Ereignisse in Chemnitz haben mich erschüttert. Ein schlimmes Verbrechen wird von Rechtsradikalen und rechten Hooligans instrumentalisiert, um Selbstjustiz zu üben und Jagd auf Menschen zu machen“, erklärte Giffey weiter. Wenn Rechte versuchten, „den öffentlichen Raum zu kapern und staatliche Institutionen in Frage stellen, dürfen wir das nicht hinnehmen. Im Gegenteil, wir müssen Gesicht zeigen“.

Nach den Chemnitzer Vorfällen hat Sachsen die Hilfe der Bundespolizei angefordert, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch bestätigte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, es sei gut, dass Horst Seehofer (CSU) dem Freistaat Unterstützung angeboten habe, „um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Gesetze einzuhalten“.

Von Winfried Mahr

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