Der sächsische Verfassungsgerichtshof erlaubt dem rechtsextremen Matthias B. das Jura Referendariat – in Bayern und Thüringen war er zuvor gescheitert. Das Urteil wirft die Frage auf, wie der Rechtsstaat mit seinen Feinden umgehen soll. Aber ist es wirklich ein Skandal?
Leipzig.Matthias B. ist Franke, Rechtsextremist und er arbeitet jetzt in Sachsen. Als Rechtsextremist bezeichnete er sich schon selbst, 2005 war das. B. kandidierte als NPD-Kandidat für den bayerischen Landtag und sprach auf Demonstrationen und Mahnwachen von Neonazis in der ganzen Republik. Bis 2020 war er leitender Aktivist der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Partei „III. Weg“ in Bayern und ist dort bis heute einfaches Mitglied. Mehrfach schon ist B. verurteilt worden, das letzte Mal im Dezember 2013. Unter anderem hatte er Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet.