Dresden. In Sachsen laufen die Kosten und die Bauzeiten für kommunale Aufträge häufig aus dem Ruder. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Landesrechnungshofes. Kritisiert werden vor allem unzureichende Planungen und zu niedrig angesetzte Ausgabenprognosen. Darüber hinaus gebe es auch in der eigentlichen Bauphase erhebliche Mängel.

„Die Überprüften verfügten überwiegend über keine strukturierten Daten zur Überwachung und zur Steuerung von Baukosten und Bauzeiten“, erklärt Rechnungshofdirektor Peter Teichmann. Die Analysen hätten deutlich gemacht, dass die Kommunen als öffentliche Bauherren „dringend nachbessern müssen“, stellt Teichmann fest.

Baukosten liegen durchschnittlich 40 Prozent über Planung

Konkret hatten sich die Finanzkontrolleure 37 Baumaßnahmen in 26 Landkreisen, Städten und Gemeinden vorgenommen, die zwischen 2017 und 2021 umgesetzt worden waren. Dabei handelte es sich meist um Sanierungen oder Umbauten von Schulen, Kitas, Freizeitanlagen, Verwaltungsgebäuden, Straßen oder Brücken. Der Gesamtumfang betrug fast 50 Millionen Euro. Untersucht wurden ausdrücklich keine Großprojekte, sondern Bauarbeiten von eher überschaubarem Ausmaß.

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Dabei stellte sich heraus: In 31 von 37 Fällen lagen die tatsächlichen Kosten klar über den ursprünglichen Annahmen. Lediglich bei sechs Maßnahmen wurde der Finanzrahmen eingehalten oder unterboten. Im Vergleich zur Planung kletterte der Preis um durchschnittlich rund 40 Prozent – in 18 Fällen lag die Kostensteigerung teilweise noch „erheblich darüber“. Darüber hinaus seien die zu Grunde liegenden Schätzungen oftmals „nicht nachvollziehbar“ oder „wenig belastbar“.

Mehr als jede dritte Baumaßnahme wurde zu spät fertig

Doch nicht nur die zu häufige Kostenexplosion kreidet der Landesrechnungshof den Kommunen an: Häufig würden auch die Bauzeiten den vorher angesetzten Rahmen sprengen, wird in dem Prüfbericht moniert. So dauerten 14 der 37 Maßnahmen – also mehr als jedes dritte Projekt – mindestens 50 Prozent länger als geplant und wurden zu spät fertig. Außerdem moniert der Rechnungshof: „In zwölf Fällen wurden keine Maßnahmen für die Bauzeitenkontrolle ergriffen.“

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Und noch einen weiteren Punkt sehen die Finanzkontrolleure kritisch: Bei den Planungen würden die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer nur unzureichend berücksichtigt. Deshalb hätten nicht selten Nach- oder Mehrarbeiten ausgeführt werden müssen, um etwaige Bedürfnisse im Nachhinein anzupassen. Diese Extrakosten seien bei einer besseren Vorbereitung und Kommunikation vermeidbar gewesen, mahnen die Prüfer.

Städte- und Gemeindetag: Kommunen haben kaum Einfluss

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) räumt auf LVZ-Nachfrage ein, dass einige Kostensteigerungen mit der Planung und Bauüberwachung zusammenhängen könnten. „Doch seit 2020 sind es vor allem Ursachen, auf die die Kommunen keinen großen Einfluss haben“, sagt der stellvertretende SSG-Geschäftsführer Ralf Leimkühler. So gebe es vermehrt Lieferprobleme. Zudem hätte die Corona-Pandemie „viele Vorhaben zunächst verzögert“ und später zu erheblichen Preiserhöhungen geführt. Diese Situation habe sich durch den russischen Krieg in der Ukraine nochmals verschärft.

Leimkühler kritisiert seinerseits den „enormen bürokratischen Aufwand“ für öffentliche Ausschreibungen: Dieser sei für viele Unternehmen ein Kraftakt geworden und führe dazu, „dass sich kaum noch jemand bewirbt“. Deshalb müssten die Kommunen ihre Ausschreibungen inzwischen häufig mehrfach starten – „und infolge der Inflation wird es dann noch teurer.“

Leipzig sagt Großprojekt wegen Kostenexplosion ab

Die Absage eines Zehn-Millionen-Projektes in Leipzig scheint den SSG zu bestätigen: Weil der Umbau der Landsberger Straße aufgrund steigender Baupreise inzwischen viel teurer werden würde als geplant, hat die Stadt vor Kurzem die Notbremse gezogen. Einen Baustopp für die Brücke „Blaues Wunder“ in Dresden gibt es zwar nicht – doch es ist schon jetzt absehbar, dass die 2019 ursprünglich mit 27 Millionen Euro angesetzte Sanierung nun mit 130 Millionen Euro oder mehr erheblich teurer wird.