Diskus in der Staatskanzlei

Ukraine-Hilfe in Sachsen: Kritischer Austausch zwischen Initiativen und Landesregierung

Zu den Zuhörenden gehörten am Montag unter anderem: Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen, Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Christian Piwarz (CDU), Kultusminister von Sachsen, und Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen.

Zu den Zuhörenden gehörten am Montag unter anderem: Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen, Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Christian Piwarz (CDU), Kultusminister von Sachsen, und Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen.

Leipzig. Seit Wochen wird die Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer in und aus Sachsen vor allem von vielen Freiwilligen organisiert und geleistet. Am Montag lud Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Initiativen aus dem ganzen Freistaat zum Austausch in die Dresdner Staatskanzlei ein. Dabei wurde viel Kritik und Frust der Ehrenamtlichen laut, aber auch über Lösungen gesprochen.

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So berichtete Boris Parasochka von der Gruppe "Leipzig helps Ukraine" über missverständliche Kommunikation mit Kommune und Land in der Messestadt. Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeit von beispielsweise Notunterkünften sei den freiwillig Helfenden oft nicht klar, an wen sie sich bei der schnellen Problemlösung wenden können. Zudem müsse sich der Freistaat langsam aber sicher Gedanken über Aufwandsentschädigungen für die Ehrenamtlichen machen, sagte Parasochka. "Wir sehen, dass die Hilfsbereitschaft allmählich sinkt. Nun braucht es auf längeres Sicht mehr Unterstützung."

Blick ins Büro von „Leipzig helps Ukraine“.

Blick ins Büro von „Leipzig helps Ukraine“.

Unterstützung für private Unterbringung notwendig

Natalia Bock vom Dresdner Hilfsnetzwerk erinnerte daran, dass viele Menschen, die Ukrainerinnen und Ukrainer privat bei sich aufgenommen haben, zunehmend an Grenzen stoßen. „Wir holen inzwischen erste Familien, die bereits von drei Wochen angekommen sind, wieder aus den Wohnungen und versuchen sie an anderer Stelle unterzubringen“, so Bock. Zudem dauere es zu lange, bis die Ankommenden ihre notwendigen Fiktionsbescheinigungen vom Amt erhielten. Diese berechtige sie etwa zum Arbeiten. Bock erzählte von ukrainischen Ärztinnen und Ärzten, die helfen wollten, aber keine Erlaubnis dazu erhielten.

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Die lange Wartezeit, bis sich Ankommende registrieren können und somit Leistungen erhalten, kritisierte auch Philip Düring von der Busbrücke Oberlausitz. „Die Leute hängen mitunter mehrere Wochen in der Luft und wir fragen uns immer wieder: Was können wir machen, um ihnen zu helfen?“ Zudem wies er darauf hin, dass Geflüchtete mit gesundheitlichen Problemen häufig bei hiesigen Ärzten auf Sprachbarrieren träfen – was die Behandlung erschwere. Er machte sich für eine Hotline stark, an der in der Muttersprache der Ankommenden Hilfe organisiert wird.

Anerkennung für tägliche Arbeit fehlt

Ilka Kerber, die im Verein in Zittau (Landkreis Görlitz) laut eigener Aussagen täglich 50 Mittagessen für Geflüchtete kocht, wünscht sich unter anderem mehr Anerkennung für ihre Arbeit. „Die Rohstoffe für die Essen kommen durch Spenden zusammen. Das ist kein Problem. Wir fragen uns aber: Wer bezahlt uns die Betriebskosten, wer bezahlt uns das Benzin? Mir fehlt die Wertschätzung durch den Landkreis“, so Kerber.

Neben dem Ministerpräsidenten nahmen weitere Regierungsmitglieder sowie Verantwortliche aus der Verwaltung an der Runde in der Staatskanzlei teil. Zum Teil versuchten sie direkt auf die angesprochenen Probleme zu antworten. Regine Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, schilderte die komplexe Rechtslage für die Ankommenden aus den Kriegsgebieten. Diese könnten sich im Gegensatz zu sonstigen Geflüchteten frei bewegen und seien vielfach privat untergekommen, ohne dass die Behörden schon davon wüssten.

Der Austausch von Ehrenamtlichen und Staatregierung fand am Montag in der Sächsischen Staatskanzlei statt.

Der Austausch von Ehrenamtlichen und Staatregierung fand am Montag in der Sächsischen Staatskanzlei statt.

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Pauschale für Gastgebende – neue Pickgeräte angeschafft

Kraushaar nannte die finanzielle Unterstützung für Gastgebende in Dresden (vier Euro pro Tag/Person) als einen Schritt in die richtige Richtung. Um die Registrierung zu beschleunigen, habe der Freistaat fünf zusätzliche sogenannte Pick-Geräte angeschafft. Mehr sei aufgrund des bundesweiten Bedarfs aktuell nicht möglich. Die Forderung, dass ukrainische Ärztinnen und Ärzte schneller arbeiten können, wies Kraushaar zurück: „Man braucht beglaubigte und übersetze Dokumente im Original, um eine Erlaubnis zu erhalten. Das hat auch mit Patientenschutz zu tun“, so Kraushaar.

Sachsen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wies darauf hin, dass es im Freistaat bereits viele staatlich geförderte Netzwerke gebe, die sich mit Integration beschäftigten – angedockt an die sogenannten kommunalen Integrationskoordinatoren (KIK). Diese sollte noch stärker bei der Hilfe in Anspruch genommen werden.

Piwarz: 2200 geflüchtete Kinder bereits angemeldet

Bildungsminister Christian Piwarz (CDU) sprach von großer Sorge, wie sich die Dimensionen der Situation in den Kitas und Schulen noch entwickeln werde. Im Gegensatz zu den Fluchtbewegungen 2015/2016 kämen nun deutlich mehr Kinder und Jugendliche nach Sachsen. „Wir müssen in dieser Gesellschaft ein Stückweit mehr zusammenrücken, wenn der Zustrom weiter so anhält“, so Piwarz.

Über das neue Online-Anmeldeportal seien innerhalb einer Woche 2200 geflüchtete Kinder angemeldet worden. Etwa 680 hätten bisher einen Platz in einer Schule zugewiesen bekommen. Um die Schülerinnen und Schüler unterrichten zu können, schaffe der Freistaat unter anderem 400 neue Stellen für Muttersprachler, die mit pädagogischem Abschluss aus der Ukraine besetzt werden sollen. „Wir haben inzwischen schon 60 Lehrkräfte binden können“, so Piwarz.

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Von Matthias Puppe

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