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Sachsens CDU-Fraktionschef Hartmann

„Unterschätze niemals einen politischen Mitbewerber“

Der Dresdner Christian Hartmann (44) ist seit September 2018 Vorsitzender der sächsischen CDU-Landtagsfraktion.

Der Dresdner Christian Hartmann (44) ist seit September 2018 Vorsitzender der sächsischen CDU-Landtagsfraktion.

Dresden.Bei der Landtagswahl am 1. September 2019 geht es um nicht weniger als die Zukunft Sachsens, sagt CDU-Fraktionschef Christian Hartmann (44). Die 59 Landtagsabgeordneten und auch Minister der Union kommen ab Mittwoch für drei Tage zu einer Klausur in Leipzig zusammen – dabei geht es vor allem um den Schlachtplan für den Wahlkampf. Darüber spricht Hartmann, der seit 2009 im Landtag sitzt und seit September 2018 die Fraktion anführt, vorab im LVZ-Interview.

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Herr Hartmann, in der jüngsten LVZ-Umfrage liegt die CDU bei 27 Prozent. Das sind noch mal zwei Punkte weniger als vor einem halben Jahr. Weshalb scheinen Sachsengespräche, Bürgerdialoge und Regierungsbeschlüsse nicht zu fruchten?

Die Sachsengespräche und Bürgerdialoge werden angenommen und sorgen für ein neues Miteinander. Zahlen aus Umfragen sind das eine, die Stimmung im Land das andere. Über ein Viertel der Sachsen würde uns nach wie vor wählen und vertraut darauf, dass wir unsere Heimat gut regieren. Wir wollen auch verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, besonders das ehemaliger Wähler. Das ist ein hartes Stück Arbeit und funktioniert nicht von heute auf morgen. Wir dürfen unsere Erwartungen nicht zu hoch setzen und müssen dem neuen Politikstil von Michael Kretschmer und der sächsischen Union Zeit geben.

Ab Mittwoch kommt die Unionsfraktion zur Klausur für drei Tage in Leipzig zusammen – und dabei soll es um die Zukunft gehen. Wie sieht denn Ihrer Ansicht nach die Zukunft für Sachsen aus?

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Ich bin überzeugt, dass Sachsen alle Chancen auf eine gute Zukunft hat. Sie liegt gleichermaßen auf dem Land wie in den Städten. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den sächsischen Regionen muss zentraler Anspruch unseres politischen Handelns sein. Dabei sind eine gute Anbindung mit Bus und Bahn, die Gesundheits- und Altersversorgung sowie ein flächendeckendes und schnelles Internet wesentliche Schlüssel zum Erfolg. Deshalb setzen wir uns als CDU-Fraktion zum Beispiel für die Landarztquote ein. Auf unserer Klausur werden wir auch die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Entwicklung unserer Kommunen diskutieren.

Die CDU hat zuletzt das Thema „Starker Staat“ forciert – soll mit einer solchen Aussage verlorener Boden wieder gut gemacht werden?

Richtig ist, dass wir derzeit bundesweit mit einer Kampagne auf das Thema „Starker Staat“ aufmerksam machen und darüber mit den Menschen in den sozialen Medien diskutieren. Dabei geht es uns nicht nur um mehr Stellen bei Polizei und Justiz. Auch der Respekt gegenüber Helfern und Rettungskräften spielt für uns eine wichtige Rolle. Zu oft werden diese im Einsatz bepöbelt und sogar angegriffen. Hier tragen wir alle Verantwortung für die Menschen, die für unsere Sicherheit und unsere Gesundheit tagtäglich im Einsatz sind. Die Gesellschaft darf sie nicht alleine lassen. Am Ende müssen wir uns alle die Frage stellen, in was für einem Land wir leben wollen. Die CDU steht für einen starken Staat, der den Ausgleich zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Sicherheitsinteresse aller herstellt – und darüber reden wir mit den Sachsen.

Was muss und will die CDU darüber hinaus liefern?

Ganz einfach: gute und verlässliche Politik, die vor Ort auch ankommt. Und wir müssen immer wieder geduldig erklären, warum diese manchmal Zeit braucht oder wir mit unserem Koalitionspartner auch mal uneins sind. Wie zum Beispiel beim Thema Straßenbau. Wäre der SPD-Wirtschaftsminister immer unserer Meinung, hätte er auch Mitglied der CDU werden können. Es gehört zur Demokratie, sich auch streiten zu können. Das Zukunftsthema für Sachsen wird der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren. Ich bin unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer dankbar, dass er es zur Chefsache gemacht hat. Unser Credo ist: Erst Perspektiven schaffen, dann Kohleausstieg! Die Menschen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier haben nach der Wiedervereinigung einen großen Umbruch durchgemacht. Kaum eine Familie blieb davon verschont. Die junge Generation wanderte ab, weil die Perspektiven fehlten. Sowas darf nicht noch einmal passieren.

Inwieweit schlägt der sächsischen CDU die Bundespolitik auf die Füße?

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Davor habe ich keine Bange. Natürlich hat auch die Bundespolitik Auswirkungen auf das politische Tagesgeschäft in Sachsen. Aber wir sollten das Ganze nicht überbewerten. Die Menschen hier wissen sehr genau, dass es am 1. September um die Zukunft ihres Freistaates geht. Sie können sehr wohl unterscheiden, was wir hier vor Ort gemacht haben – und welche Politik aus Berlin kommt. Sie wissen, dass es die sächsische Union war, die mit ihnen dieses Land wieder aufgebaut hat. Mit Erfolg, aber sicherlich nicht ohne Fehler.

Obwohl sich Michael Kretschmer immer wieder gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD positioniert hat, flaut die Diskussion nicht ab. Wie halten Sie es mit Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit?

Die Diskussion kann nicht abflauen, solange auch Sie immer wieder dieselbe Frage stellen. Ich habe der Leipziger Volkszeitung in meinem letzten Interview vor einem halben Jahr auch deutlich gesagt: Die AfD ist unser Hauptgegner! Wie oft muss man das sagen? Zehn Mal, zwanzig Mal, dreißig Mal, damit es verfängt? Ich sehe keine Gemeinsamkeiten mit dieser rechtspopulistischen Partei. Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit sind aus der Luft gegriffen. Auch Michael Kretschmer hat immer wieder betont: Es wird mit ihm keine Koalition mit der AfD geben.

Zuletzt gab es immerhin Gerüchte, dass es einen entsprechenden Plan B in Ihrer Fraktion gibt.

Niemand sollte glauben, dass er uns mit einer Wahl der AfD zu einem rechten Koalitionspartner verhilft. Das Gegenteil wird der Fall sein: Man stärkt damit nur die linken Parteien. Denn diese profitieren nach der Wahl bei Koalitionsverhandlungen von einer womöglich geschwächten Union. Wer ein gut regiertes Sachsen will, muss sein Kreuz bewusst bei uns machen.

Könnten die Freien Wähler Ihnen möglicherweise die entscheidenden Punkte kosten?

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Nein, diese Gefahr sehe ich derzeit nicht. Gleichwohl gilt: Unterschätze niemals einen politischen Mitbewerber.

Von Andreas Debski

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