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Eilantrag abgelehnt

Verwaltungsgericht bestätigt Suspendierung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand

Das Verwaltungsgericht hat die Suspendierung von Bernd Wiegand bestätigt.

Das Verwaltungsgericht hat die Suspendierung von Bernd Wiegand bestätigt.

© Quelle: Hendrik Schmidt/dpa

Das Verwaltungsgericht hat die Suspendierung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand bestätigt. Der Eilantrag wurde von dem Gericht abgelehnt. Der Verdacht der Verdunklungsgefahr sie begründet, hieß es.

 

Halle. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand bleibt suspendiert. Das Verwaltungsgericht der Stadt hat einen Eilantrag Wiegands gegen das Verbot der Führung seiner Amtsgeschäfte zurückgewiesen, wie ein Sprecher des Gerichtes am Mittwoch mitteilte. Das Gericht halte den Verdacht der Verdunklungsgefahr für begründet, so der Sprecher. Wiegand habe bereits vor der Suspendierung die Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn behindert.

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Widersprüche nach vorzeitiger Corona-Impfung

Im April hatte der Stadtrat Wiegand vorläufig suspendiert. Das Stadtoberhaupt hatte sich im Verlauf der Debatte um seine vorzeitige Corona-Impfung mehrfach in Widersprüche verwickelt, laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wahrheitswidrige Aussagen getroffen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nachträglich ihn entlastende Dokumente ausarbeiten lassen. Für einen Großteil des Stadtrates war der OB somit nicht mehr länger tragbar.

In seinem Eilantrag bemängelte Wiegand unter anderem, dass die entscheidende Stadtratssitzung nicht ordnungsgemäß einberufen worden sei. Das Gericht wies die Vorwürfe zurück. Wiegand kann gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

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Von RND/dpa

LVZ

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