Welche Informationen Sachsen künftig preisgeben will
Sachsen folgt anderen Bundesländern und will in einer ersten Stufe ab 2023 offizielle Daten aus der eigenen Verwaltung veröffentlichen – dann auf einer digitalen Plattform.
Ab dem Jahr 2023 sollen Landesregierung und Verwaltung in Sachsen den Bürgern über viele Dinge auskunftspflichtig sein. Die Justizministerin freut das. Andere sind skeptisch.
Dresden.Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) klang fast euphorisch, als sie das geplante Gesetz pries. Sie sprach von einem „bedeutenden Vorhaben“, von einem „Kulturwandel“: „Das ist ein großer Schritt, der hier gegangen wird, das kann man gar nicht groß genug einschätzen.“ Mit einem Transparenzgesetz soll der Freistaat künftig Informationen nicht für sich behalten, sondern von sich aus veröffentlichen. Gutachten, Studien, Berichte, Wissenswertes über Zuwendungen oder staatliche Aufträge sollen künftig für jedermann einsehbar sein. Bis dahin wird es aber noch eine ganze Weile dauern.