Politische Straftaten

Weniger Extremismus in Sachsen – aber Gewaltbereitschaft nimmt zu

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).

Dresden. Die Zahl der politischen Straftaten ist im vergangenen Jahr in Sachsen leicht zurückgegangen – allerdings steigt die Gewaltbereitschaft. Das geht aus einer Analyse des Innenministeriums hervor, die LVZ.de vorliegt. Demnach hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ), das seit Herbst als Polizeiliches Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ) beim Landeskriminalamt angesiedelt ist, allein bis Ende November 494 Verfahren (2016: 580) gegen 337 Beschuldigte (2016: 755) abgeschlossen. Aktuellere Daten liegen noch nicht vor. Damit wurde die zweithöchste Zahl von Fällen innerhalb der vergangenen fünf Jahre registriert.

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Deshalb warnt Innenminister Roland Wöller (CDU): „Trotz des aktuellen Rückgangs dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Aus Erfahrung wissen wir, dass politisch motivierte Straftaten seit Jahren einen wellenförmigen Verlauf zeigen und wir uns deshalb schon jetzt auf die nächste Welle einstellen müssen.“ Sorge bereite ihm vor allem die hohe Gewaltbereitschaft und die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien. „Durch diese Form der Propaganda und Falschmeldungen werden potenzielle Anhänger angestachelt, und es wird versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen“, erklärt Wöller gegenüber LVZ.de.

Mit 215 Fällen (2016: 281) werden nach wie vor die meisten politisch motivierten Straftaten im rechtsextremen Bereich registriert. Die Zahl der Verfahren gegen Linksextreme stieg mit 87 Fällen (2016: 77) leicht an. Hinzu kommen drei Ermittlungen wegen Islamismus. Zu diesem Punkt stellt das Innenministerium klar: „Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus spiegelt sich nicht unbedingt in Fallzahlen wider – sie ergibt sich insbesondere daraus, dass Deutschland als Teil des westlichen Gefahrenraums von islamistischen Organisationen offen mit Anschlägen bedroht wird.“

In den restlichen rund 190 Fällen ist der politische Hintergrund unklar oder ließ sich nicht nachweisen. Bislang wurde etwa die Hälfte der Verfahren (237 Fälle beziehungsweise 48 Prozent) aufgeklärt.

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Schwerpunkte blieben Angriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte, daneben die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel sowie die Bearbeitung von Gefährdern. Die leichte Entspannung nach dem Rekordjahr 2016 wird laut Ministerium vor allem in der „nachlassenden Bedeutung des Themas Asyl“ gesehen. In der Lageeinschätzung heißt es: „Dies lässt sich an den überproportionalen Rückgängen bei den fremdenfeindlichen, asyl- und demonstrationsbezogenen Straftaten gut nachzeichnen.“

Das OAZ, dessen Chef bis zum Herbst der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz gewesen ist, war nach den Pannen bei den NSU-Ermittlungen gegründet worden. Für das neue PTAZ arbeiten gegenwärtig 240 Spezialisten. Innenminister Wöller lobt: „Die Ermittler leisten ausgezeichnete Arbeit, was die hohe Zahl der Verfahren sowie ermittelten Tatverdächtigen verdeutlichen. Der Szene konnten Dämpfer verpasst und weitere Straftaten verhindert werden.“

Denn, so der Innenminister weiter, „fremdenfeindliche Übergriffe, linke Ge- waltausbrüche gegen Einsatzkräfte und die von islamistischen Terroristen ausgehenden Gefahren“ berührten die Sicherheit in besonderer Weise.

Von Andreas Debski

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