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Extremismus

Weniger politische Straftaten in Sachsen

Die politisch motivierten Straftaten in Sachsen haben abgenommen.

Die politisch motivierten Straftaten in Sachsen haben abgenommen.

Dresden.Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen ist zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Enrico Stange hervor. „Ich hoffe sehr, dass dieser positive Trend anhält“, sagt Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik. Grund für die Entwicklung seien die rückläufigen Flüchtlingszahlen, so Stange. Denn viele der Straftaten hätten sich gegen Migranten gerichtet.

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Im ersten Halbjahr 2018 waren es insgesamt über 1300 politisch motivierte Delikte im Freistaat, im gleichen Zeitraum des Vorjahres zählte das Ministerium über 1600 Straftaten. Dabei wurden dreimal mehr rechtsmotivierte Delikte als linksmotivierte Straftaten registriert. Allerdings lag die Anzahl der versuchten und durchgeführten gewalttätigen Übergriffe aus dem linken Spektrum höher. So verzeichnete das Innenministerium im ersten Halbjahr dieses Jahres 42 politisch motivierte Gewaltstraftaten von rechts und 53 von links. 2017 waren es im selben Zeitraum 51 von rechts und 74 von links. Dazu zählen etwa Körperverletzung, Bedrohung und Totschlag. Bei den religiös, politisch und ideologisch motivierten Gewaltdelikten von Ausländern registrierte das Ministerium im ersten Halbjahr 2018 insgesamt zwölf Fälle. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 20.

Besonders schwere und bedeutungsvolle Straffälle weist die sächsische Polizei dem Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) zu, das im Oktober 2017 aus dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) hervorging. Kritisch bewertet Stange, dass das PTAZ bislang im Schnitt weniger Fälle abgeschlossen hat, als das OAZ. Auch seien die Ermittlungen des OAZ ausgeglichener gewesen: Das PTAZ habe im Verhältnis überproportional viele Verfahren gegen Täter aus dem linken Spektrum abgeschlossen, obwohl die Polizei im gleichen Zeitraum dreimal mehr Fälle aus dem rechten Spektrum bearbeitet hat. Stange warnt daher vor einem „politischen Filter“ bei der Aufklärung von Straftaten.

Von Theresa Held

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