Kommentar zum erneuten Skandal
Sachsen Verfassungsschützer haben unter anderem zu Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) Daten gesammelt. Das ist ein Problem, aber nicht das größte – argumentiert LVZ-Redakteur Matthias Puppe.
Leipzig. Wozu gibt es eigentlich einen Verfassungsschutz? Die Antwort ist relativ einfach: Er soll uns alle vor Feinden der Demokratie schützen. In Sachsen funktionierte das bisher allerdings auf desaströsem Niveau. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll: NSU, Sturm 34, Skinheads Sächsische Schweiz, Gruppe Freital, Revolution und Hetzjagden in Chemnitz. All dieser rechte Terror blieb lange unbehelligt, hatte mitunter Hilfe von V-Leuten oder war beim Geheimdienst nicht auf dem Schirm.
Stattdessen wurden bisher im jährlichen Behördenbericht immer wieder linke Punkbands zitiert, auch schon ein Festival für Courage ("Wir sind mehr") als extremistisch kategorisiert. Keine Frage, auch aus dieser politischen Richtung droht der Demokratie mitunter Ungemach. Aber man kann sich des Eindrucks kaum erwehren: Sachsens Geheimdienst ist bei linken Songtexten viel "sensibler" als beim Erkennen von rechten Verfassungsfeinden.