Leipzig. Sachsens Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) hat die Beschäftigten ehemaliger DDR-Betriebe in ihrem Kampf für gerechte Renten bestärkt. „Das ist mühevoll, aber ich glaube, es lohnt sich“, sagte Köpping am Dienstag in Leipzig bei einer Konferenz von ehemaligen Mitabeitern der Reichsbahn in der DDR. Sie könne jedoch nichts versprechen, betonte Köpping vor rund 50 Ex-Bahnern: „Was Sie in 20 Jahren nicht geschafft haben, kann ich nicht in zwei Jahren schaffen.“

Nach Schätzungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beziehen rund 130.000 ehemalige Beschäftigte der Reichsbahn in der DDR nur eine geringe gesetzliche Rente. Die einst in ihren Arbeitsverträgen vorgesehene „Altersversorgung Deutsche Reichsbahn“, eine Art zusätzliche Betriebsrente, wird ihnen seit der Wiedervereinigung verweigert.

Dietmar Polster vom sächsischen Landesverband Senioren sagte, die Eisenbahner hätten in der DDR gerne Gehaltseinbußen gegenüber anderen Gehaltsgruppen in Kauf genommen: „Wir wussten ja, wir bekommen eine Altersversorgung aus dem System“, ergänzte er. Für die Eisenbahnkollegen in Westdeutschland sei das Thema nach der Wende geregelt worden, „in unseren Verträgen steht immer noch 'wird geregelt'. Seit 27 Jahren“, sagte Polster.

Neben den Eisenbahnern wiesen unter anderem auch Vertreter einstiger DDR-Bergleute und -Chemiker darauf hin, noch keine betriebliche Altersversorgung zu beziehen. Der Ex-Chemiker und Gewerkschafter Klaus Dieter Weißenborn sagte, die Chemiker hätten seit einem Fehlurteil 2001 mit neun Bundesministern sowie mit allen Fraktionsvorsitzenden und insgesamt 120 Abgeordneten des Bundestags gesprochen. „Alle signalisieren Unterstützung, aber wenn es konkret wird, ist Totenstille“, kritisierte Weißenborn.

Fehlende Unterstützung durch West-Eisenbahner

Köpping sagte, die Betroffenen müssten weiter darum kämpfen, Mehrheiten zu organisieren. Die Eisenbahner hätten ihr gesagt, die Solidarität der Kollegen in den alten Bundesländer halte sich in Grenzen - „und so geht es uns in der Politik auch“, ergänzte die Ministerin. Rechtsstaat heiße nicht unbedingt Gerechtigkeit für den Einzelnen, es müssten weiter kleine Schritte unternommen werden. So habe sie durchgesetzt, dass die SPD die Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds für Ostdeutschland in ihr Programm für die Bundestagswahl aufgenommen habe, sagte sie.

Köpping hatte Ende Oktober 2016 eine vielbeachtete Rede zu den Verlierern der Nachwendezeit gehalten. Darin warf sie unter anderem den sächsischen Landesregierungen seit 1990 vor, sich zu wenig mit den wahren Sorgen der Bürger beschäftigt zu haben.

epd