Berlin. Mit zahlreichen Durchsuchungen ist die Polizei in Berlin und vielen anderen Bundesländern gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Beschlagnahmt wurden seit Mittwochmorgen Computer und Handys von Verdächtigen. „Hatespeech ist keine freie Meinungsäußerung. Beleidigung, Volksverhetzung & rassistische Kommentare sind strafbar und werden verfolgt“, teilte die Polizei bei Twitter mit. Beteiligt waren an einigen der neun Durchsuchungen in Berlin auch Spezialeinsatzkommandos (SEK).

Die Einsätze standen im Zusammenhang mit dem achten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings, so die Polizei. Im Visier seien dabei Menschen, die sich im Internet rassistisch oder antisemitisch äußern, Politiker oder andere Menschen bedrohen oder zu entsprechenden Straftaten aufrufen. Die Polizei geht seit einiger Zeit stärker gegen solche Verfasser vor und versucht, sie vor Gericht zu bringen.

Durchsuchungen in 14 Bundesländern seit dem frühen Morgen

Seit dem frühen Morgen gab es Durchsuchungen in 14 Bundesländern, so das Bundeskriminalamt (BKA). Es gehe um insgesamt 91 „Maßnahmen“ der Polizei, also Durchsuchungen von Wohnungen und auch Vernehmungen von Verdächtigen. Das BKA koordinierte das Vorgehen.

In Berlin wurden seit 6 Uhr insgesamt neun Wohnungen durchsucht: in Spandau, Moabit, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Mariendorf, Köpenick und Hellersdorf. Mehr als 60 Polizisten waren im Einsatz. Zuständig war der Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA), der politische Extremisten und politisch motivierte Kriminalität verfolgt.

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„Teams von bis zu 6 Einsatzkräften überreichen die Durchsuchungsbeschlüsse, erläutern die Maßnahmen und belehren die Beschuldigten“, twitterte die Berliner Polizei. „Die Beweismittel können freiwillig herausgegeben werden, andernfalls wird durchsucht. Unsere Kolleg. machen außerdem das Angebot einer Vernehmung.“

Als Beispiel nannte die Polizei den Fall eines 38-jährigen Mannes aus Spandau, der unter ein Youtube-Video geschrieben habe: „Für 500 pro Kopf breche ich Nasen“. Der Mann habe die Tat zugegeben. Ein 24-jähriger Mann aus Neukölln soll einen Instagram-Beitrag kommentiert haben, twitterte die Polizei. Der Verdächtige habe eine Vernehmung abgelehnt, sein Handy sei als Beweis beschlagnahmt worden, so die Polizei.

Bis zu fünf Jahre Haft für Hate Speech

Das BKA betonte, Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Internet seien Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. „Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten.“ Betroffene und Zeugen sollten Hasspostings der Polizei und den Betreibern der Internetportale melden.

„Hass und Hetze im Internet gefährden unsere Demokratie und bereiten den Nährboden für extremistische Gewalt“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Man müsse hier klare Grenzen aufzeigen und Täter aus ihrer vermeintlichen Anonymität holen.

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Laut dem BKA gingen die offiziell registrierten Fälle dieser Hasspostings zwar leicht auf 2411 zurück (2020: 2607 Fälle). Das sei aber kein Grund zur Entwarnung, weil sehr viele Kommentare nicht angezeigt oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert würden. „Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.“

Das BKA rief gleichzeitig dazu auf, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, sollte man im Netz auf Hasspostings stoßen oder selbst Opfer sein. In einigen Bundesländern gebe es Internetportale, über die man derartige Straftaten auch anonym anzeigen könne. Hasspostings sollten zudem bei Anbietern von sozialen Netzwerken gemeldet werden.

RND/dpa