Berlin. Den Berliner Negativ-Rekord hat ein 23-Jähriger geschafft. Auf das Konto des jungen Mannes gehen 48 Straftaten allein im vergangenen Jahr, wie aus dem Lagebild zur Clankriminalität der Berliner Innenverwaltung hervorgeht. Schon zuvor war er kein unbeschriebenes Blatt: Betrug, Raub, Drogendelikte, Bestechung, Hausfriedensbruch - das ist nur ein Teil der 173 Straftaten, die dem Libanesen in den vergangenen fünf Jahren zugerechnet werden. Besonders auffällig sei der frühe Beginn von Straftaten, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht.

Laut der Analyse sind in der Hauptstadt 388 Personen dem Bereich der Clankriminalität zuzuordnen (Stand 31. Dezember 2020). Der Kampf gegen Straftaten von kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Großfamilien sei eine große Herausforderung, denn man müsse an die Strukturen herankommen. Ältere Clanmitglieder agierten eher verdeckt und beeinflussten Jüngere bei ihrem kriminellen Treiben.

Berlin habe trotz der Corona-Pandemie nicht nachgelassen im Kampf gegen schwere Straftaten und öffentlichen Regelbruch, betonte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Polizei und Justiz machten deutlich, dass die Stadt nicht den Clans gehöre. „In Berlin gilt gleiches Recht für alle. Und das setzen wir entschlossen durch.“

So wurden im Vorjahr genau 1013 Straftaten registriert, für die 291 kriminelle Mitglieder von Clanfamilien verantwortlich gemacht werden. Dazu zählten Straftaten im Straßenverkehr sowie Drogen-, Eigentums- und Gewaltdelikte, heißt es in dem 37 Seiten umfassenden Papier.

Berlin gilt bundesweit als ein Hotspot krimineller Aktivitäten von Clanmitgliedern

Bei 240 Polizeieinsätzen - davon 71 im Verbund mit anderen Behörden - wurden 525 Objekte kontrolliert und 85 davon geschlossen. Es konnten unter anderem 40.500 Euro aus dem Drogen- und Zigarettenhandel, 91 Waffen und gefährliche Gegenstände, 78 Autos und 2 Motorräder beschlagnahmt werden.

Berlin gilt bundesweit als ein Hotspot krimineller Aktivitäten von Clanmitgliedern. 2018 hatte der rot-rot-grüne Senat einen Fünf-Punkte-Pan gegen Clankriminalität beschlossen und geht seitdem verstärkt gegen Verdächtige aus zumeist arabischstämmigen Großfamilien vor. Zentraler Punkt ist dabei laut Innenverwaltung, dass dabei Behörden über Ressortgrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Als „Clankriminalität“ erfasst Berlin Straftaten von Angehörigen ethnisch abgeschotteter Strukturen. Diese lebten nach einer eigenen Werteordnung, die deutsche Rechtsordnung lehnten sie grundsätzlich ab. Mit rund 45 Prozent stellten deutsche Staatsbürger den größten Anteil unter den 388 Clan-Kriminellen, gefolgt von libanesischen Staatsbürgern (knapp 18 Prozent) und Personen mit ungeklärtem Status (knapp 16 Prozent). Rund 95 Prozent der Verdächtigen seien Männer.

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Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gibt es laut Bericht berlinweit. Laut Analyse werden dabei Verbindungen zu Rockern, Türstehern, Boxern oder Rappern genutzt - ebenso werden Shisha-Bars, An- und Verkaufsgeschäfte, Juwelierläden oder Autovermietungen betrieben.

Für den SPD-Politiker Geisel ist der Kampf gegen Clankriminalität ein Marathon, der zwar noch am Anfang sei, aber jetzt sei der Laufrhythmus gefunden. Bei den Kriminellen sei zunehmend Verunsicherung festzustellen. Er betonte, die Ermittlungen richteten sich stets gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen. „Wir nehmen niemanden in Sippenhaft, nur weil er oder sie Mitglied einer bestimmten Familie ist. Wir gehen gegen Kriminelle vor, nicht gegen Familien.“

„Von nur 388 kriminellen Clan-Mitgliedern auszugehen, ist im besten Fall optimistisch“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte hingegen, die Berliner Polizei sei bei der Überwachung von Smartphones technisch und rechtlich nicht auf dem Stand der übrigen Bundesländer. „Wer meint, nur die Festnetzanschlüsse krimineller Clanmitglieder abhören zu müssen, lebt sicherheitspolitisch auf dem Mond. Hierin liegt eine der Schwachstellen des neuen Polizeirechts.“

Der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit bezweifelte die Zahlen der Polizei: „Von nur 388 kriminellen Clan-Mitgliedern auszugehen, ist im besten Fall optimistisch.“ Der Blick auf die Straße zeige etwas anderes. Er fragte, ob hier seitens des rot-rot-grünen Senats etwa versucht werde, „eine fatale Entwicklung schönzurechnen“. Die AfD sei nicht davon überzeugt, dass das Lagebild die Wirklichkeit abbilde.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, betonte, die Probleme ließen sich nicht durch Abschiebungen erledigen, weil viele der Verdächtigen die deutsche Staatsbürgerschaft hätten.

RND/dpa