Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

Ein deutsches Ehepaar, das in den USA eine Leihmutter für die Austragung von Zwillingen bezahlt hat, wird in Deutschland nicht als rechtliches Elternpaar anerkannt. (Symbolbild)

Ein deutsches Ehepaar, das in den USA eine Leihmutter für die Austragung von Zwillingen bezahlt hat, wird in Deutschland nicht als rechtliches Elternpaar anerkannt. (Symbolbild)

Braunschweig. Ein deutsches Ehepaar, das in den USA eine Leihmutter für die Austragung von Zwillingen bezahlt hat, wird in Deutschland nicht als rechtliches Elternpaar anerkannt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden und damit eine Beschwerde des Ehepaars gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts abgelehnt. Das Gericht sprach sich damit auch gegen die Anerkennung der Elternschaft durch ein US-Gericht im Bundesstaat Colorado aus, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

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Paar lebt seit 2011 mit den Kindern in Deutschland

„Das Ehepaar hatte mit der späteren Leihmutter in den USA einen Vertrag für die Austragung abgeschlossen und einen mittelgroßen sechsstelligen Betrag gezahlt“, sagte ein Gerichtssprecher. Aufgrund dieses Vertrags habe das US-Gericht noch vor der Geburt der Zwillinge das deutsche Ehepaar als rechtliche Eltern bestimmt. Auch die in Colorado ausgestellten Geburtsurkunden weisen das Paar, das seit 2011 mit den Kindern in Deutschland lebt, als Eltern aus.

Die OLG-Entscheidung habe vorerst keine Auswirkungen auf das Zusammenleben der Familie, sagte der Sprecher. Die Frau sei der Vormund für die Kinder, und das Kindeswohl gebiete nach Auffassung des Gerichts nicht die rechtliche Zuordnung der Elternschaft.

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Verstoß gegen Embryonenschutzgesetz und Adoptionsvermittlungsgesetz

Mit dem Vertrag in den USA habe das Paar aber gegen das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz verstoßen. Die Elternschaft könne nach deutschem Recht allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf eine vertragliche Grundlage gestützt werden. Wegen der Bedeutung des Falls hat das OLG eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof zugelassen.

Von RND/dpa

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