London. In der „Partygate“-Affäre um verbotene Feiern während des Corona-Lockdowns in der Downing Street muss Premierminister Boris Johnson ein Strafgeld zahlen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Dienstag der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge, nachdem die Londoner Polizei mehr als 50 Strafgelder gegen Beteiligte verhängt hatte. Auch Finanzminister Rishi Sunak soll eine Strafe zahlen müssen.

Die „Partygate“-Affäre hatte Premierminister Johnson schwer unter Druck gesetzt. Er musste sich auch gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen seiner Konservativen Partei zur Wehr setzen, da er regelmäßige Partys in seinem Amtssitz geduldet und bei einigen auch dabei gewesen sein soll. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sitzt Johnson wieder fester im Sattel.

Mehr zum Thema

 

Rücktrittsforderungen gegen britischen Premier

„Partygate“-Affäre: Londoner Polizei verhängt Strafbefehle – Johnson noch nicht dabei

 

Nach umstrittenen Lockdown-Partys

Britischer „Partygate“-Skandal: Verhängt Scotland Yard erstes Bußgeld gegen Johnson?

 

„Partygate"-Affäre

Medienberichte aus Großbritannien: Johnson als erster Premier unter Strafandrohung befragt

Der britische Oppositionschef Keir Starmer hat den Rücktritt von Premierminister Boris Johnson und seinem Finanzminister gefordert. „Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und das britische Volk wiederholt angelogen. Sie müssen beide zurücktreten“, schrieb Starmer am Dienstag auf Twitter. Zuvor hatte eine Regierungssprecherin bestätigt, dass Johnson wegen des Verstoßes gegen Corona-Regeln im Lockdown ein Strafgeld zahlen muss.

Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei sowie der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (Labour) forderten Johnson auf, sein Amt aufzugeben. Labour-Chef Starmer hatte in der Hochphase des Skandals wiederholt den Rücktritt Johnsons gefordert, allerdings diese Forderung nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zuletzt zurückgenommen.

Trotz einer Geldstrafe wegen eines Gesetzesbruchs droht dem britischen Premierminister Boris Johnson vorerst keine Gefahr aus seiner Konservativen Partei. Zwei der schärfsten parteiinternen Kritiker stellten sich am Dienstag fürs erste hinter den Regierungschef. „Es wäre nicht richtig, den Premierminister zu diesem Zeitpunkt zu entfernen“, teilte der Chef der schottischen Tories, Douglas Ross, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mit. Er hatte Johnson wegen der „Partygate“-Affäre sein Vertrauen entzogen. Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete Roger Gale, der im Winter als erster Tory Johnsons Rücktritt gefordert hatte.

Allerdings wird der Wind für den 57-Jährigen wieder rauer. „Es wird der Zeitpunkt kommen, wenn der Premierminister sich dem stellen muss, aber dieser Moment ist nicht jetzt“, sagte Gale dem Sender Sky News. „Aber ich glaube nicht, dass der Premier uns in die nächste Wahl führen wird.“ Auch Ross betonte, die Öffentlichkeit sei zu recht wütend über die Lockdown-Partys in der Downing Street. „Das Verhalten war inakzeptabel.“ Doch würde ein Rücktritt Johnsons die britische Regierung destabilisieren. Dabei sei es wichtig, der russischen Aggression gemeinsam entgegenzustehen, sagte Ross.

„Partygate“: Boris Johnson bestritt die Vorwürfe

Die Metropolitan Police untersucht zwölf Veranstaltungen aus den Jahren 2020 und 2021. Damals galten im Zuge der Pandemie strenge Kontaktbeschränkungen. Mehr als 100 Beschäftigten und Mitarbeitern der Regierung, auch Johnson und seiner Ehefrau, waren von der Polizei Fragebögen zugeschickt worden. Die Ermittlungen laufen noch immer, weitere Bußgelder könnten folgen. Man bemühe sich, die immer noch laufenden Ermittlungen schnellstmöglich voranzutreiben, hieß es am Dienstag von Scotland Yard. In den meisten Fällen soll es sich um Geldstrafen von 50 Pfund (60 Euro) handeln.

Mehr zum Thema

 

Abba-Star will Band nicht mit Partygate in Verbindung gebracht sehen

 

Reaktion auf „Partygate“-Affäre: Johnson singt mit Stabschef „I will survive“

 

Lockdown-Partys in der Downing Street: Britische Polizei schickt Fragebögen an 50 Personen

Johnson hatte bestritten, an solchen Verstößen beteiligt gewesen zu sein. Er soll aber an Dutzenden Veranstaltungen in seinem Amtssitz und anderen Regierungsgebäuden zugegen gewesen sein, zu denen die Polizei ermittelt. Er hat eingeräumt, bei einer „Buddelparty“ („Bring your own booze“) im Garten von Downing Street 10 im Mai 2020 während des ersten Lockdowns gewesen zu sein. Er habe das aber für ein Arbeitstreffen gehalten.

RND/dpa/AP