Verletzte Polizisten, “Lügenpresse”-Rufe und nicht eingehaltene Sicherheitsmaßnahmen: Das ist die Bilanz der Anti-Corona-Demo “Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit” am Samstag. Doch welche Regeln gelten überhaupt bei Demonstrationen in Corona-Zeiten, wie berechnet die Polizei die Teilnehmerzahl und wie wurden Journalisten behandelt? Antworten auf wichtige Fragen.

Wie groß darf eine Demonstration in Corona-Zeiten sein?

Die Versammlungsfreiheit ist durch das Grundgesetz besonders geschützt. Auch in Corona-Zeiten sind Demonstrationen erlaubt – seit dem 30. Mai in Berlin auch ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl. Zeitweise waren in der Hauptstadt maximal 50 Teilnehmer erlaubt. Versammlungen müssen aber rechtzeitig angemeldet werden und ein Schutz- und Hygienekonzept haben. Darüber hinaus müssen die Leiter gewährleisten, dass das Konzept eingehalten wird. Zur Demo am Samstag in Berlin rief die Stuttgarter Gruppe “Querdenken 711″ auf. Die Polizei Berlin bestätigte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass die Initiative zuvor 10.000 Menschen anmeldete.

Wie viele Menschen nahmen an der Anti-Corona-Demo teil?

Laut Polizei waren circa 17.000 Menschen beim Demonstrationszug im Berliner Osten dabei. Auf der anschließenden Kundgebung “Tag der Freiheit: Das Ende der Pandemie” sollen sich 20.000 Personen auf der Straße des 17. Juni versammelt haben. In sozialen Medien werden jedoch andere Zahlen verbreitet: In diversen Postings heißt es, es seien 1,3 Millionen Teilnehmer gewesen. So auch in dem Tweet des AfD-Politikers Stephan Protschka, den er aber mittlerweile wieder gelöscht hat.

Dem widerspricht die Polizei. Und auch Experten sehen die Zahlen als deutlich übertrieben an. ARD-Journalist Patrick Gensing , der für die “Tagesschau” den Faktenfinder macht, erklärte dem RND, wie er die Zahl der Demonstranten verifiziert hat: “Zunächst einmal habe ich lange mit Journalistenkollegen gesprochen, die vor Ort waren. Zum Beispiel mit RBB-Reporter Olaf Sundermeyer, der seit vielen Jahren Demonstrationen begleitet und die Masse etwas höher als die Polizei – maximal auf 22–23.000 – geschätzt hat”.

Dann habe er sich von der Polizei Informationen besorgt, welche Straßen für die Demo überhaupt gesperrt waren. So konnte er Vergleiche zu anderen Großveranstaltungen wie der Love Parade ziehen. “Dabei wurde klar, dass sich auf den Straßen niemals so viele Menschen aufgehalten haben können.” Dann machte er auch einen Fotovergleich: “Wie dicht standen die Leute? Wie voll war es im Vergleich zu anderen Veranstaltungen? Zusätzlich habe ich noch das Tool ‘Mapchecking’ benutzt. Damit lässt sich in etwa abschätzen, wie viel Menschen bei Googlemaps auf eine gewisse Fläche passen. Auch damit kann man natürlich nur schätzen – aber wir können verifizieren, dass die Zahl der Veranstalter mit 1,3 Million definitiv falsch ist – und dass man selbst mit großzügigen Berechnungen nicht auf deutlich über 20.000 Menschen kommt.”

Der gemeinnützige Verein Mimikama, der sich mit Fake News beschäftigt, belegte ebenfalls, dass die Millionzahl falsch ist. Die Faktenchecker verfolgten die verbreiteten Bilder zurück und fanden heraus, dass die Fotos nicht aus Berlin, sondern von der “Street Parade 2019″ in Zürich stammten. Auf Anfrage des RND erklärte ein Sprecher von Mimikama, wer hinter den Falschinformationen steckt: “Meist sind es Corona-Leugner und, oder Verschwörungsmythiker.” Im Prinzip seien sie aus “allen Kreisen, die auch auf der Demo waren”.

Die Polizei hingegen schätzt die Teilnehmerzahl aus der Luft, wie der Sprecher der Berliner Polizei Martin Halweg dem RND bestätigte. So werde die Quadratmeteranzahl geschätzt und nach “physikalischen Grundsätzen” berechnet, wie viele Menschen pro Kopf auf das Gebiet passen.

Welche Maßnahmen müssen Demonstranten beachten?

Demonstranten müssen die Maskenpflicht und den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Da sich jedoch nur wenige Menschen an das Hygienekonzept hielten, musste die Polizei die Demonstranten vermehrt auf die Maßnahmen hinweisen – auch mit Lautsprecherdurchsagen. Die Polizei leitete ein “Strafermittlungsverfahren gegen den Versammlungsleiter” wegen Nichteinhaltung der Hygienebestimmungen ein. Nachmittags erklärte dieser dann die Versammlung für beendet. Doch auch die anschließende Kundgebung musste die Polizei auflösen, da kaum jemand die Abstände einhielt oder einen Mund-Nasen-Schutz trug.

Wie viele Polizisten waren Samstag im Einsatz?

Am ganzen Samstag waren wegen mehrerer Demonstrationen in Berlin-Mitte und -Neukölln circa 1100 Polizisten im Einsatz, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Es lasse sich jedoch nicht “permanent sagen”, wie viele Polizisten auf der Anti-Corona-Demo gewesen seien. Vor einer Demonstration werde je nach “Gefährdungseinschätzung” entschieden, wie viele Einsatzkräfte hingeschickt werden, so Polizeisprecher Halweg zum RND. Das hänge auch von der Gefahrensituation ab, die von außen oder von den Demonstranten selber ausgehen könnte.

Wie viele Menschen wurden in Gewahrsam genommen?

Nach der Auflösung der Kundgebung weigerten sich einige Demonstranten, den Platz zu verlassen: Einsatzkräfte mussten sie von der Fahrbahn wegtragen. Die Identitäten von Dutzenden Personen wurde festgestellt – die Polizei hat Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auf den Versammlungen in Berlin seien Samstag 133 Menschen “zur Personalienabnahme” in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei zeichnete “36 Verstöße” gegen Hygienemaßnahmen auf, die an das Gesundheitsamt weitergeleitet wurden, so Polizeisprecher Halweg gegenüber dem RND.

Konnten Journalisten ihrer Arbeit normal nachgehen?

Das Video der Moderatorin Dunja Hayali verbreitete sich schnell im Netz: Die Journalistin wollte auf der Demonstration drehen, jedoch war die Stimmung sehr aufgeheizt. Immer wieder musste sie sich Anfeindungen, wie “Lügenpresse” oder “Hau ab” anhören. Hayali brach die Dreharbeiten auf Anraten ihres Sicherheitsdienstes ab. Auch andere Journalisten wurden auf der Demo angepöbelt, so auch ein Reporter des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Felix Huesmann und der Fotojournalist Björn Kietzmann. Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: “Auf der Demonstration war eine ungehinderte und gefahrlose Berichterstattung nicht durchgängig möglich, Kollegen sind bedroht und angegriffen worden”.

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