Politik

Was genau hat Wladimir Putin in der Ukraine vor? Militärisch ergibt das Hin und Her seiner Truppen wenig Sinn. Geheimdienstler hantieren jetzt mit einer frappierenden neuen Deutung: Putin drücke gar nicht aufs Tempo, sondern plane einen möglichst langen Nervenkrieg – der am Ende den Westen zersetzen soll.

Kämpfe im Osten, Eroberungen im Süden – seit zwölf Wochen greift Russland bereits die Ukraine an. Eine Analyse der aktuellen Fronten und der nächsten Schritte.

Die Verhandlungen um einen Frieden in der Ukraine sind ausgesetzt, in Russland wird immer mehr Kritik am Krieg gegen die Ukraine laut. Gerhard Mangott, Russland-Experte und Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, mit einer Einschätzung.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hofft darauf, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) im nächsten Jahr Ministerpräsidentin in Hessen wird. Dann aber müsste Faeser ihren Stuhl als Innenministerin räumen. Entsprechend sorgt Lambrechts Äußerung für Verwunderung in der Regierung und Kritik in der Opposition.

Weiter steigende Lebenshaltungskosten könnten nicht durch immer neue staatliche Hilfen abgefedert werden. In allen Branchen müssten jetzt in Tarifverhandlungen vor allem niedrige Einkommen angehoben werden.

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, sagt, die Situation ihrer Partei sei ernst, aber nicht hoffnungslos. Die Linke brauche mehr Teamplayer und weniger Einzelkämpfer. Der Parteitag im Juni müsse eine personelle Neuaufstellung bringen. Ob sie selbst wieder antritt, lässt sie offen.

Der Politikwissenschaftler Graham Allison zeichnet im Falle einer Niederlage Putins im Ukraine-Krieg ein atomares Schreckensszenario. Er geht davon aus, dass der Westen dem russischen Präsidenten ein Angebot machen müsse. Allerdings empfiehlt er vier Ziele, die die USA und Europa verfolgen sollten, damit die Ukraine über kurz oder lang gestärkt aus dem Krieg hervor geht.

Im Oktober stehen in Brasilien Präsidentschaftswahlen an. Es dürfte daher kein Zufall sein, dass sich gerade jetzt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro mit Unternehmer Elon Musk trifft. Der soll dabei helfen, das Amazonasgebiet mit gutem Internet zu versorgen. Und auch der Umweltschutz soll angeblich profitieren.

Die Soldaten im Stahlwerk Azovstal haben sich laut russischer Angaben ergeben. Damit ist die Industriezone nun unter russischer Kontrolle. Mehrere tausend ukrainische Soldaten sind damit seit Anfang der Woche in russischer Gefangenschaft.

Die Diskussion um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine reißt nicht ab. Nach der TV-Kritik von FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am medialen Druck durch Ukraine-Botschafter Melnyk hat dieser nun reagiert. Auf Twitter moniert er, es sei ein „trauriges Hütchenspiel“ mit Deutschland.

Türkische Kampfjets haben sich auf wenige Kilometer der griechischen Hafenstadt Alexandroupolis genähert. Warum die türkischen Flieger den Hafen ansteuerten, ist unklar. Da die USA eine Basis in Alexandroupolis unterhalten, könnte die Provokation auch im Zusammenhang mit dem türkischen Veto zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands stehen.

Drei Wochen vor den Parlamentswahlen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Kabinett für seine zweite Amtszeit vorgestellt. Viele Ministerinnen und Minister in Schlüsselpositionen dürfen bleiben. Dennoch gestaltete sich die Regierungsbildung als Balanceakt für Macron.

Bitterer geht es nicht. Gerhard Schröder hat sich getäuscht – nicht in irgendeinem Detail, sondern in einer für sein gesamtes politisches Leben zentralen Frage. Seine viel zu spät aufgelöste Liaison mit Wladimir Putin hinterlässt einen irreversiblen Schaden, auch für Deutschland als Ganzes.

Beim Zensus 2022 werden Daten zum Thema Wohnen gesondert abgefragt. Das schafft bei Vermietern und Hausverwaltungen Probleme. Denn sie haben praktisch nur 14 Tage Zeit, um zu antworten – und können Mieter ihrerseits nicht verpflichten, Angaben zu machen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht unter den aktuellen Voraussetzungen keinen Erfolg für das geplante Öl-Embargo der EU gegen Russland. Mit seinen ostdeutschen Ministerpräsidentenkollegen will er sich daher in den kommenden Tagen mit Wirtschaftsminister Habeck treffen. Ostdeutschland wäre von einem Embargo besonders getroffen, da gleich zwei große Raffinerien russisches Öl verarbeiten.