Politik

Deutschland übernimmt am 1. Juli von Norwegen für ein Jahr den Vorsitz im Ostseerat. In dieser Zeit will die Bundesregierung die Zusammenarbeit innerhalb der Ostseeregion bei der Gewinnung von Offshore-Windenergie vorantreiben. Außenministerin Baerbock erklärt, auch im Ostseeraum gebe es nun eine sicherheitspolitische Zäsur.

Der ungarische Ministerpräsident Orban kann weiterhin per Dekret regieren. Er hat am Dienstagabend den Notstand ausgerufen und ihn mit dem Krieg in der Ukraine begründet. Eigentlich wäre der Notstand, der zuvor wegen der Pandemie ausgerufen worden war, zum 1. Juni ausgelaufen. Kritiker werfen Orban vor, die demokratischen Freiheiten in Ungarn zu untergraben.

Erst in der vergangenen Woche hat der russische Ölkonzern Rosneft mitgeteilt, dass Gerhard Schröder sein dortiges Mandat als Aufsichtsratschef nicht verlängern wird. Inzwischen ist klar, dass Schröder auch auf den Posten im Aufsichtsrat von Gazprom verzichten will, für den er nominiert wurde.

Nach Medienberichten veranschaulichen neue Enthüllungen aus einem Datenleck das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung von Uiguren in Xinjiang. Die Vereinten Nationen zeigten sich „sehr besorgt“. Menschenrechtskommissarin Bachelet bespricht das Thema bei ihrem derzeitigen Besuch in China.

Polen hat Deutschland mit Blick auf Waffenlieferungen für die Ukraine stark kritisiert. Außenministerin Baerbock hat nun ihren polnischen Amtskollegen getroffen und beide betonen, Unklarheiten beseitigen zu wollen. Dennoch muss sie sich viel anhören.

Preise steigen, Hilfsorganisationen warnen vor Katastrophen: Die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die Agrarmärkte sind enorm. Die EU will gegensteuern und lockert Umweltregeln. Auf eine Frage hat jedoch niemand eine Antwort.

Dass Bidens Ex-Sprecherin Jen Psaki zum Fernsehen wechselt, war schon lange kein Geheimnis mehr. Jetzt bestätigt der Sender MSNBC den Schritt offiziell - der TV-Kanäle hat große Pläne mit der 43-Jährigen.

Bundeskanzler Scholz befindet sich diese Woche auf Afrikareise. Im Niger wurde er dabei mit der deutschen Nationalhymne empfangen. Dass die Musiker dabei nicht ganz den richtigen Ton trafen, sorgt auf Twitter für Erheiterung. Es gibt aber auch Kritik an denen, die sich lustig machen.

Die Europäische Union wird keine Schulden zur Finanzierung von Zuschüssen für die Ukraine aufnehmen. Das erklärte Finanzminister Christian Lindner nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Die EU könne aber Schulden aufnehmen, um der Ukraine Kredite zu gewähren, die sie später zurückzahlen muss.

Seit Montag verkauft die Deutsche Bahn 9-Euro-Tickets. In knapp zwei Tagen hat sie nach eigenen Angaben mehr als eine Million davon verkauft.

Im Donbass soll ein weiterer russischer General bei Kämpfen ums Leben gekommen sein. Wie die „BBC“ berichtet, soll das Flugzeug von General Botaschow von einer Stinger-Rakete getroffen worden sein. Russland bestätigte den Tod zunächst nicht.

Im Donbass halten die Kämpfe weiter an. Am Dienstag haben russische Truppen die Einnahme einer Kleinstadt bekannt gegeben. In der Nähe der Stadt befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine.

Laut einer neuen Umfrage vertrauen die Deutschen Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther von allen Politikern am meisten. Er hat, anders als viele Kollegen, deutlich an Zustimmung gewonnen. Wären bald Bundestagswahlen, würde seine Partei wohl gewinnen.

Die Affenpocken scheinen sich zum Glück nicht zu einer neuen Pandemie zu entwickeln – denn wir wären nicht gut vorbereitet. Deutschland hat noch nicht einmal für eine neue Corona-Welle im Herbst Vorkehrungen getroffen. Es ist höchste Zeit für ein zielgenaues Krisenmanagement – nicht nur wegen der globalen gesundheitlichen Bedrohungen, kommentiert Eva Quadbeck.

Ein fünfjähriges Mädchen aus Bremerhaven lebt im Heim, weil ihr Vater unter Verdacht steht, ihre Mutter ermordet zu haben. Die Großmutter aus Sankt Petersburg möchte sie zu sich holen. Doch das Jugendamt lehnt ab – mit dem Verweis auf den russischen Krieg und Embargo. Ist das richtig?