Politik

Am Freitag hatte ein Angreifer in Ost-Jerusalem sieben Menschen getötet und weitere verletzt. Am Samstag sollen nun erneut Schüsse gefallen sein. Demnach wurden mindestens zwei Menschen verletzt. Die Polizei habe den Schützen laut israelischen Medien „neutralisiert“.

Auch am Samstag kommt es bei der Post zu einem ganztägigen Warnstreik. Dabei geht es um ausgewählte Betriebe der Paket- und Briefzentren sowie um die Paket-, Brief- und Verbundzustellung bundesweit. Die Gewerkschaft Verdi fordert 15 Prozent höhere Entgelte für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten.

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine auch in den kalten Wintermonaten fort. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Seit dem Leopard-2-Beschluss wachsen in Deutschland eine neue Beklommenheit und eine neue Begriffsverwirrung. Liegt darin schon eine Kriegserklärung an Russland? Völkerrechtlich lautet die kurze Antwort: nein. Die UN-Charta würde sogar noch weiter gehende Militärhilfen für die angegriffene Ukraine zulassen - auch Flugzeuge, Raketen und Schiffe.

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte Bundesaußenministerin am Dienstag. „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei“, stellt Regierungssprecherin Christiane Hoffmann für die Bundesregierung nun klar. Derweil gehen die Kämpfe insbesondere im Osten der Ukraine weiter. Die Nacht im Überblick.

Die Polizei im US-Bundesstaat Tennessee hat Videoaufnahmen eines brutalen Einsatzes veröffentlicht. Dort ist zu sehen, wie mehrere Polizisten brutal auf den 29 Jahre alten Tyre Nichols einschlagen. In mehreren Orten kam es nach der Veröffentlichung zu Protesten.

Nach einem Anschlag auf eine Synagoge in Ost-Jerusalem hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine entschlossene Reaktion angekündigt. Ein Palästinenser hatte zuvor mindestens sieben Menschen getötet und weitere verletzt. Die Polizei tötete den Angreifer eigenen Angaben zufolge bei einem Fluchtversuch.

Nach Ansicht des Bonner Völkerrechtlers Matthias Herdegen kann von deutschen Kriegserklärungen an Russland nicht die Rede sein - allen jüngsten Begriffsverwirrungen und Deutungsversuchen zum Trotz.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag seine Südamerika-Reise beginnt, steht vor allem Brasilien im Fokus. Doch Chiles Präsident Gabriel Boric könnte zur Trumpfkarte Deutschlands in der Region werden.

Wem vertrauen Sie in schwierigen Zeiten? Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat dazu zum Jahreswechsel für ein Institutionen-Ranking mehr als 4000 Menschen in Deutschland befragt. Wenig überraschend: Ärztinnen und Ärzten und Polizistinnen und Polizisten wird als Helferinnen und Helfern in der Not überdurchschnittlich viel Vertrauen entgegengebracht. Ein Mann in Rom hat hingegen mit schweren Vertrauensverlusten zu kämpfen.

Nach mehr als elf Monaten Krieg in der Ukraine verzeichnen die russischen und die ukrainischen Streitkräfte massive Verluste. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, Schätzungen gibt es aber von verschiedenen Seiten. Wie viele ukrainische Soldaten kämpfen noch?

Der Großraum Tokio ist die größte Metropolregion der Welt. Überbevölkerung und Erdbebengefahr haben die Regierung zu einem ungewöhnlichen Schritt veranlasst: Sie zahlt Prämien für Familien, die umziehen.

Die FDP will neue Straßen bauen lassen. Die Grünen lehnen das ab. Sie fordern stattdessen eine Senkung des CO₂-Ausstoßes im Verkehr. Der Streit darüber konnte auch bei der jüngsten Koalitions­runde nicht beigelegt werden.

Bei seiner Reise nach Brasilien, Chile und Argentinien muss Bundeskanzler Olaf Scholz auch ein weiteres Land im Blick haben, sagt Günther Maihold, Südamerika-Experte und Vizedirektor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). China trete auch in Südamerika mit Investitionsangeboten auf. Scholz dürfe daher nicht auf „alte Rezepte“ setzen, sondern müsse neuartige Angebote machen.

Klima, Demokratie und Rohstoffe sind zentrale Themen der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Südamerika. In Begleitung einer Wirtschaftsdelegation besucht er Argentinien, Chile und Brasilien. Mit Brasiliens neuem Staatspräsidenten Lula da Silva soll unter anderem über Programme zur Rettung des Regenwaldes im Amazonasgebiet gesprochen werden.