Politik

Der ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily will die Bedrohung durch die rechtsextreme „Reichsbürger“-Gruppe nicht überbewerten. Er spricht von einer „skurrilen Spinner-Truppe“.

Sie war 2014 nach Syrien gereist und hatte sich dort dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte eine Frau aus Dortmund nun zu drei Jahren Haft. Die heute 25-Jährige soll damals im Internet Mädchen und Frauen angeworben haben.

In Deutschland sind Sirenen als Warnmitteln weithin anerkannt. Trotzdem bauten die Bundesländer immer mehr Anlagen ab. Seit zwei Jahren findet ein Umdenken statt. Warum war heute vielerorts dennoch kein Heulen zu hören?

Als der bundesweite Warntag vor zwei Jahren floppte, war das peinlich – führte aber nicht zum großen Umdenken. Erst nach der Flutkatastrophe im vorigen Jahr setzten die Behörden auf Modernisierung der Alarmsysteme. Dass der Testlauf nun erste Erfolge zeigte, muss Deutschland anspornen, sich auch anderswo zu modernisieren, kommentiert RND-Korrespondent Steven Geyer.

In Afghanistan sind neun Frauen und 18 Männer mit einer Auspeitschung wegen verschiedener angeblicher Vergehen bestraft worden. Gerichte hatten das Urteil zuvor genehmigt. Es sei das islamische Recht der Scharia in der Gesellschaft umgesetzt worden, hieß es seitens des Gerichts.

Seit einem Jahr hat Deutschland mit Volker Wissing einen Digitalminister. Momentan findet der Digitalgipfel der Bundesregierung statt – eine Art Austauschplattform zwischen Politik und Wirtschaft. Zeit, für eine Zwischenbilanz.

Ab Freitag soll ein Bürgerrat die Grundlagen eines entsprechenden Gesetzes erarbeiten. Eine große Mehrheit in Frankreich befürwortet die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe, die Vertreter der Glaubensgemeinschaften sehen das kritisch.

Die Minister der Schengen-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kroatien 2023 in den Schengenraum aufzunehmen. Bereits zum 1. Januar fallen die Grenzkontrollen weg.

Am Mittwoch wurden im Zusammenhang mit der Razzia in der Reichsbürgerszene 25 Menschen festgenommen – davon 23 in Deutschland. Diese Personen sind mittlerweile alle in Untersuchungshaft.

Die US-Basketballspielerin Brittney Griner ist dank eines Gefangenenaustauschs frei. Präsident Joe Biden begrüßte sie zurück in den USA. Der 80-Jährige sprach auch über die Inhaftierung des Amerikaners Paul Wheelan.

In der Debatte um eine höhere Erbschaftssteuer hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert. Dessen Aussagen seien „polemisch und irreführend“.

Kilmaaktivisten dringen am Donnerstag auf die Gelände zweier Flughäfen ein. Die Blockaden in München und Berlin sind schnell aufgelöst. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert, dass sich der Rechtsstaat „entschlossen zur Wehr setzen“ muss.

In Peking bilden sich bereits lange Schlangen vor den Fieberkliniken. In den kommenden Monaten könnten sich Hunderte Millionen Chinesen mit dem Coronavirus anstecken. Doch in den Statistiken sinken die Fälle – zumindest auf dem Papier.

Die Großrazzia gegen die „Reichsbürger“ hat auch die verwundbaren Punkte der Demokratie offengelegt. Rechtsextreme können im Staatsdienst bleiben und der Bundestag ist nicht ausreichend geschützt. Dagegen muss etwas unternommen werden, kommentiert Eva Quadbeck.

Die Privilegierte Schützengesellschaft Gera hat Konsequenzen aus der Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene gezogen: Sie schloss den wegen mutmaßlichen Umsturzplänen festgenommenen Heinrich XIII. Prinz Reuß aus ihren Reihen aus.