Politik

Der Krieg in der Ukraine habe Auswirkungen jahrelanger unzureichender Verteidigungsausgaben deutlich gemacht, so EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie fordert, dass diese „Dynamik“ aufrechterhalten werde. EU und Nato sollten sich dabei gut absprechen, sagte von der Leyen.

Außenministerin Annalena Baerbock ist auf dem Weg nach New York. Dort wird sie an einem UN-Treffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen. Die Weltgemeinschaft müsse nun „schnell, abgestimmt und mit konkreten Schritten handeln“, fordert sie.

Zum 1. Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro steigen: So will es ein Gesetzentwurf des Arbeitsministerium, dem nun vom Sozialausschuss des Bundestags stattgegeben wurde. Jetzt muss nur noch das Parlament zustimmen – wann der Punkt auf die Tagesordnung kommt, steht aber noch offen.

Noch am Dienstag wurden 265 Azovstal-Kämpfer gemeldet, die sich in Mariupol ergeben haben. Mittlerweile ist ihre Zahl nach russischen Angaben auf gut 1000 angewachsen. Die Ukraine vermeidet es, von Kapitulation zu sprechen.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Plan vorgestellt, um schnellstmöglich von fossilen Energien aus Russland unabhängig zu werden. Bis 2030 müssten etwa 300 Milliarden Euro investiert werden.

Das Land Bremen will das geplante Steuerentlastungsgesetz im Bundesrat ablehnen. Das kündigte Bürgermeister Andreas Bovenschulte an. Der SPD-Politiker kritisierte die Kosten, die auf das Land zukämen. Auch Sachsen-Anhalt zeigte sich zuletzt unentschlossen.

Kieler Forschern zufolge haben die USA die Ukraine im Krieg gegen Russland bislang am stärksten unterstützt. Insgesamt hätten die Vereinigten Staaten 43 Milliarden Euro an Hilfsgeldern bereitgestellt. Die Unterstützung der EU-Staaten bemesse sich auf etwa ein Drittel davon.

Die Türkei blockiert derzeit eine Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis Nato. Präsident Erdogan wirft den beiden Ländern Unterstützung kurdischer Organisationen vor, die teils als „terroristisch“ eingestuft sind. Die Nato sie ein Sicherheitsbund, so Erdogan: Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen.“

Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Entwicklungsministerinnen und -minister der G7-Staaten in Berlin. Die Vertreterin Deutschlands, Svenja Schulze, kündigt im Vorfeld einen globalen Anto-Hunger-Pakt an. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt die Weltgemeinschaft vor neue Herausforderungen in Sachen Lebensmittelversorgung. Aktuell drohe „die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg“.

Im Zweiten Weltkrieg haben SS und Wehrmacht unvorstellbare Grausamkeiten begangen. Grünen-Politiker Jürgen Trittin vergleicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Taten Nazideutschlands vor 80 Jahren. Er spricht von der „Rückkehr des imperialen Eroberungskrieges“ und erinnert sich an seinen Vater, der Mitglied der SS war.

Nach den offiziellen Nato-Anträgen Schwedens und Finnlands hat die Bundesregierung einem Beitritt der beiden Länder am Mittwoch formell zugestimmt. Das Kabinett billigte die Unterzeichnung der entsprechenden Protokolle. Die Türkei drohte zuletzt mit einem Veto.

Im vergangenen Jahr eroberten die Taliban Afghanistan innerhalb kurzer Zeit. Der US-Generalinspekteur für den Wiederaufbau Afghanistans sieht die Schuld des Zusammenbruchs Afghanistans bei gleich zwei amerikanischen Präsidenten. Sie hätten mit ihren Beschlüssen die Taliban ermutigt und die afghanischen Truppen geschwächt.

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine steht Gerhard Schröder massiv in der Kritik, weil er an seinen Aufsichtsratsmandaten in russischen Firmen festhält. Nun machen die Ampelparteien Ernst. SPD, Grüne und FDP wollen dem Altkanzler offenbar zahlreiche Sonderrechte streichen. Ein entsprechender Antrag soll bereits am Donnerstag beschlossen werden.

Bislang scheint sich die EU nicht auf ein Ölembargo gegen Russland einigen zu können. Aber auch innerhalb Deutschlands gibt es Kritik: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will nun eine Debatte über die Folgen eines Lieferstopps für die ostdeutschen Bundesländer führen. Zuletzt zeigte sich der CDU-Politiker skeptisch gegenüber einem Ölembargo.

Angesichts des anhaltenden Streits um das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, hat die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl Union und Ampel zur Einigung aufgerufen. „Die Soldatinnen und Soldaten gehen fest davon aus, dass dieses Geld kommt“, sagte Högl am Mittwoch. Zuletzt stritten Unionsfraktion und die Ampelkoalition im Bundestag über Unterpunkte des Vorhabens.