Hannover. Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in geheimen Verhandlungen ihren festgefahrenen Tarifkonflikt überraschend gelöst und eine Einigung erzielt. Vermittelt haben der niedersächsische Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und der schleswig-holsteinische Landeschef Daniel Günther (CDU).

Die Vereinbarung sieht eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 32 Monaten vor. Zum 1. Dezember 2021 steigen die Löhne um 1,5 Prozent, zum 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent. Zudem wird eine Corona-Prämie gezahlt: 600 Euro für die niedrigen Lohngruppen, 400 beziehungsweise 300 Euro für höhere. Eine weitere Corona-Prämie von 400 Euro wird zum 1. März 2022 gezahlt.

GDL-Chef Claus Weselsky nannte das Ergebnis „einen guten Kompromiss“. Ihm war vor allem eines wichtig: „Die Rente ist sicher“. Die bestehenden Betriebsrenten für Eisenbahner bleiben unverändert erhalten.

Erleichterung für viele Bahnreisende

Die Tarifverträge gelten in den Betrieben, in denen die GDL zurzeit die Mehrheit hat. Zurzeit sind das 16 Betriebe im Konzern. Die GDL stimmt einem notariellen Verfahren zu, um die Mitgliederstärke in den weiteren DB-Betrieben zu ermitteln. Der Bereich Infrastruktur ist ausgenommen. „Der Anteil der Mitglieder ist dort noch nicht so groß“, räumte Weselsky ein. Er kündigte an, weiter um Mitglieder zu werben und in den kommenden Tarifrunde für weitere Berufsgruppen verhandeln zu können. Auch die Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz werde die GDL aufrechterhalten.

Die Einigung bedeutet eine Erleichterung für viele Bahnreisende. Weitere Bahnstreiks sind damit vom Tisch.

„Wir haben hart und intensiv verhandelt, vertraulich, abseits der Öffentlichkeit“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Weselsky und er dankten den Ministerpräsidenten Weil und Günther für ihre Vermittlung. Die Politiker wurden laut Weselsky von den Gewerkschafts-Dachverbandschefs Reiner Hoffmann (DGB) und Ulrich Silberbach (Deutscher Beamtenbund) ins Spiel gebracht.

Silberbach sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „Das ist ein Kompromiss im besten Sinne des Wortes, mit Augenmaß und in Verantwortung für unser Land. Mein besonderer Dank gilt dabei den Ministerpräsidenten Günther und Weil für ihre Bereitschaft, bei der Mediation des Konflikts zu helfen.“

Noch vor dem Ende der dritten Streikrunde, am Montag vergangener Woche, setzten sich Weselsky, Seiler und die beiden Ministerpräsidenten in der gemeinsamen Berliner Ländervertretung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen zum ersten Mal zusammen. Als „holprig“ bezeichnete Günther die Stimmung beim ersten Treffen. Es sei von Vorteil gewesen, dass die beiden Landeschefs mit „norddeutscher Gelassenheit, und einem kühlem Kopf mit am Tisch gesessen“ haben. Man habe sich „im wahrsten Sinne zusammengerauft“, beschrieb Weil die Verhandlungen. „Das erste Gespräch war das entscheidende“, sagte Weil. Es sei von Vorteil gewesen, dass Günther und er unbelastet in die Gespräche gingen.

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Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Einigung sehr und fordert nun eine konstruktive Zusammenarbeit von allen Verbänden, Gewerkschaften und den Unternehmen. Der Vorsitzende Naumann sagt: „Jetzt zu Friedenszeiten muss ein Streikfahrplan ausgehandelt werden, der die Unternehmen schädigt – denn das ist ja der Sinn eines Streiks – die Fahrgäste aber nicht im Regen stehen lässt.“ Vorbild könnte dabei Italien sein, wo solche Streikfahrpläne existieren. „Das sollte nun unter Beteiligung aller passieren.“

Auch der Konkurrenzgewerkschaft EVG will die Bahn die neuen Konditionen anbieten. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass wenn es eine Abweichung gibt, dass das übertragen wird“, sagte Seiler. Weselsky muss das hinnehmen, reagierte aber ungehalten.

„Wir haben anders abgeschlossen, und zwar höher, sichtbar höher“, sagte er „Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird.“

Seiler sagte, die EVG habe 2020 Verantwortung übernommen. „Sie hat mitten in der Corona-Krise große Solidarität gezeigt. Von daher ist es mir wichtig, dass keine Mitglieder der EVG in irgendeiner Form schlechter gestellt werden oder Nachteile haben.“

EVG will eigenen Forderungskatalog vorlegen

EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel kritisierte die Vermittlung durch Weil und Günther deutlich als Einmischung der Politik. „Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie.“ Dem im vergangenen Jahr mit dem Bund und dem Unternehmen geschlossenen „Bündnis für unsere Bahn“ sei die Geschäftsgrundlage entzogen worden.