359.000 Euro für Kassenchefs: Linkspartei fordert Gehaltsdeckel in Corona-Krise
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Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender von Die Linke, im Bundestag.
© Quelle: imago images/Christian Spicker
Berlin. Angesichts der Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Linkspartei eine Deckelung der Gehälter von Kassenvorständen gefordert. „Die Gehälter der Krankenkassenchefs sind unverhältnismäßig hoch“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn die Kassen wegen Corona Milliardendefizite verzeichnen, braucht es auch einen Beitrag aus den Vorstandsetagen“, fügte er hinzu und forderte: „Wir brauchen einen Gehaltsdeckel, der unter den Bezügen des Gesundheitsministers liegt.“
Spitzenreiter in der Gehaltsrangliste der Kassenvorstände ist der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas. Er verdiente im Vorjahr 359.000 Euro. DAK-Vorstandschef Andreas Storm kam auf 324.000 Euro. Barmer-Vorstand Christoph Straub und IKK-Classic-Chef Frank Hippler erhielten jeweils rund 323.000 Euro. Die Zahlen müssen jährlich veröffentlicht werden. Jens Spahn (CDU) bekommt als Minister laut Bund der Steuerzahler Amtsbezüge von rund 200.000 Euro im Jahr.
Bartsch forderte zudem eine Mitglieds- und Beitragspflicht für Kassenvorstände in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Sie sollten da einzahlen, wo auch die Versicherten einzahlen, die sie vertreten“, forderte er. Für die nächste Wahlperiode verlangte Bartsch zudem auch für Bundestagsabgeordnete eine Pflicht zur Versicherung in gesetzlichen Krankenkassen.
Bartsch forderte zudem, Spitzenverdiener stärker zur Kasse zu bitten. „Es darf nicht sein, dass Gering- und Normalverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner die Corona-Folgen im Sozialsystem durch höhere Abgaben wie Zusatzbeiträge der Krankenkassen tragen müssen“, sagte der Linken-Politiker.
„Es braucht einen Corona-Soli für Topverdiener in Form einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze”, verlangte er. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen sollten, betonte Bartsch.
RND/tms