Kein Komplettausgleich der Kosten

Kommunale Spitzenverbände: 49-Euro-Ticket ist „untragbares wirtschaftliches Risiko“

Nach dem 9-Euro-Ticket kommt nun das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr.

Nach dem 9-Euro-Ticket kommt nun das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. (Symbolbild)

Düsseldorf. Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 29. November drohen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Scheitern der Pläne zur Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets. „Die Deckelung des Ausgleichsbetrags auf drei Milliarden Euro bei gleichzeitiger Festlegung eines Ticketpreises von 49 Euro wälzt ein untragbares wirtschaftliches Risiko auf die Verkehrsunternehmen und die kommunalen Aufgabenträger ab“, heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Über das vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund verfasste Schreiben hatte zunächst die „Rheinische Post“ (Online Donnerstag/Print Freitag) in Düsseldorf berichtet.

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Deutschlandticket verändert ÖPNV-Finanzierungssystem

Die Kommunen könnten ein bundesweit gültiges Deutschlandticket „nur einführen, wenn die dadurch ausgelösten Kosten vollständig kompensiert werden“, erklärte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in dem an die Verkehrsminister von Bund und Ländern sowie die Bundestagsfraktionen gerichteten Schreiben. Durch eine „Nachschusspflicht“ müsse sichergestellt sein, dass Bund und Länder die mit dem Ticket verbundenen Einnahmeverluste der kommunalen Aufgabenträger auch bei einem Überschreiten von drei Milliarden Euro „vollständig ausgleichen“. Die bisherige Einigung zwischen Bund und Ländern biete dafür aber noch keine ausreichende Grundlage.

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Mit der Einführung des Deutschlandtickets werde das Finanzierungssystem des ÖPNV grundlegend verändert, hieß es. „Insbesondere können Kostensteigerungen nicht über eine Erhöhung der Fahrgeldeinnahmen kompensiert werden.“ Die Kommunen sähen deshalb „keine Möglichkeit, einen nicht-auskömmlichen Tarif einzuführen. Sie können die drohenden zusätzlichen Kosten nicht schultern.“

Bund und Länder einig: Das 49-Euro-Ticket kommt

Nach langem Streit haben sich Bund und Länder auf eine Finanzierung des Nahverkehrs verständigt.

Die Städte, Landkreise und Gemeinden könnten den Ausbau- und Modernisierungspakt nicht unterzeichnen, „solange wesentliche vorgelagerte Finanzierungsfragen nicht geklärt sind“, hieß es in dem Schreiben weiter. Zudem stünden aufgrund enormer Kostensteigerungen vielerorts bereits Abbestellungen und Angebotseinschränkungen im Raum. Die angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel um eine Milliarde Euro „löst dieses Drohszenario noch nicht auf.“

Kritik vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

Auch der Verband Deutscher Verkehrs­unternehmen (VDV) hat die Einführung des von Bund und Ländern beschlossenen 49-Euro-Tickets für den Nahverkehr infrage gestellt. Die wesentliche Grund­voraussetzung für die Einführung des Tickets sei, „dass die damit verbundenen Einnahmeverluste und Zusatzkosten vollständig und dauerhaft von Bund und Ländern ausgeglichen werden“, teilte VDV-Präsident Ingo Wortmann am Mittwoch mit. Er sehe ebenfalls ein hohes finanzielles Risiko: „Es ist unternehmerisch daher momentan nicht zu verantworten, ohne flankierende politische Beschlüsse zur Finanzierung die Einführung des Deutschland­tickets voranzutreiben.“

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Der Verband kritisiert zudem, dass einst von den Ländern ins Spiel gebrachte Maßnahmen im Bund-Länder-Beschluss nicht enthalten sind: dass das Ticket mit der Zeit teurer wird und dass Bund und Länder sich verpflichten, weitere Mittel nachzuschießen, um Einnahmeverluste auszugleichen.

RND/epd

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