Ungesicherte Finanzierung

49-Euro-Ticket: Warum die Hängepartie nicht vorbei ist

Fahrgäste steigen auf dem Hauptbahnhof aus einem Regionalzug. Der Weg für die Einführung des 49-Euro-Tickets für Millionen Fahrgäste im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen ist geebnet – vieles ist aber noch immer unklar.

Fahrgäste steigen auf dem Hauptbahnhof aus einem Regionalzug. Der Weg für die Einführung des 49-Euro-Tickets für Millionen Fahrgäste im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen ist geebnet – vieles ist aber noch immer unklar.

Berlin. Man habe „alle Hürden beseitigt“, freute sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen mit den Länderchefs. Soll heißen: Das bundesweite Deutschlandticket für 49 Euro pro Monat kann kommen. Für 2023 mag das stimmen, jedoch nicht unbedingt für die Folgejahre, wie aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hervorgeht.

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Zwar einigten sich Bund und Länder am Donnerstag darauf, dass entstehende Mehrkosten über die drei Milliarden Euro hinaus jeweils hälftig getragen werden. Diese Vereinbarung bezieht sich allerdings nur auf 2023. „In den Folgejahren vereinbaren Bund und Länder gemeinsam, wie die Finanzierung durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse in Höhe von je 1,5 Milliarden Euro sichergestellt wird“, heißt es in dem Beschlusspapier weiter.

Finanzierung der Folgejahre noch nicht endgültig geklärt

Die Finanzierung für die Folgejahre ist demnach noch nicht vollends geklärt, sodass Bund und Länder nächstes Jahr erneut zu Beratungen zusammenkommen müssen. Sollten die drei Milliarden nicht ausreichen, werden sie vor den gleichen Debatten wie in den vergangenen Wochen stehen. Hinter den Kulissen hatte es scharfe Diskussionen gegeben, wer für die Mehrkosten über die drei Milliarden Euro hinaus aufkommen soll.

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Eine langfristige Finanzierungssicherheit forderte der Fahrgastverband Pro Bahn. „Sowohl das Deutschlandticket und vor allem der Infrastrukturausbau – Schiene, Tram, Bus – müssen über die Haushaltsperioden und die Legislaturperioden gesichert werden. Nur so kann eine Verkehrswende erreicht werden“, sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Naumann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es bleibe zudem die Frage nach der langfristigen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. „Auch hier brauchen wir einen Doppelwumms“, verlangte Naumann in Anspielung der Worte des Kanzlers bei der Ankündigung des Gaspreisdeckels.

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Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigte sich mit der MPK-Einigung für das kommende Jahr erstmal zufrieden. „Jetzt hat die Branche die nötige Finanzierungssicherheit, um das Deutschland-Ticket so schnell wie möglich umzusetzen“, teilte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff mit. Der Starttermin am 1. April 2023 sei noch erreichbar, sollten die gesetzlichen Bedingungen geschaffen werden. Auch Pro Bahn hält den 1. April als Einführungsdatum für möglich.

Ändert sich auch der Ticketpreis noch einmal?

Der Bund muss im nächsten Schritt unter anderem das Regionalisierungsgesetz, das den ÖPNV regelt, anpassen und die beihilferechtlichen Fragen mit der EU-Kommission klären. Die Ampelkoalition befindet sich dem Vernehmen nach seit Wochen in Beratungen zur gesetzlichen Umsetzung. Zunächst hatten die Koalitionäre die Gesetzeseinbringung in den Bundestag noch für dieses Jahr ins Auge gefasst. Manch einer geht aber von Januar aus.

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Unklar ist, wie sich der Ticketpreis in den kommenden Jahren entwickeln wird. In den Ländern sorgt man sich, dass aufgrund steigender Kosten das Ticket im Laufe der Jahre teurer werden könnte. Im MPK-Beschluss gibt es eine vielsagende Formulierung. Dort sprechen die Regierungschefinnen und -chefs von einem „Einführungspreis in Höhe von 49 Euro“. In der Opposition munkelt man, dass auch aus diesem Grund der Name Deutschlandticket gewählt wurde.

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