Paris. Es sei ein „schöner Abend für die Demokratie, ein schlechter für das Virus“, so drückte es der französische Gesundheitsminister Olivier Véran am Ende aus. Nach mehr als 60 Stunden teils stürmischer Debatten hat das Parlament am Sonntagabend ein Gesetz beschlossen, das den sogenannten Gesundheitspass, also den Nachweis eines negativen Corona-Tests, einer Genesung nach einer Corona-Erkrankung oder einer vollständigen Impfung, an etlichen Orten in Frankreich zur Pflicht macht.

Um sich abzusichern, rief Regierungschef Jean Castex den Verfassungsrat an, der nun die Maßnahmen prüft. Mehrere davon hatten die Abgeordneten noch abgeschwächt. Dennoch wird das Leben in Frankreich für alle Ungeimpften stark eingeschränkt, zumal Corona-Tests ab September kostenpflichtig sind.

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Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab 15. September

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte unterliegen einer grundsätzlichen Impfpflicht bis 15. September. Kommen sie ihr nicht nach, dürfen die Betroffenen ihren Beruf nicht mehr ausüben und erhalten kein Gehalt mehr. Anstatt einer schnellen Entlassung, wie ursprünglich von der Regierung angedroht, kann bei Widerständigen eine mehrmonatige Phase von unbezahltem Urlaub folgen.

„Wir sind uns der schweren gesundheitlichen Situation unsere Landes bewusst. Zum vierten Mal stehen wir einem Aufflammen der Covid-Epidemie gegenüber“, sagte der republikanische Abgeordnete Philippe Bas. Das rechtfertige die beschlossenen „Ausnahmemaßnahmen“. Die Inzidenzrate war zuletzt innerhalb einer Woche um 140 Prozent auf einen landesweiten Schnitt von 86 pro 100.000 Einwohner gestiegen.

Bereits jetzt wird der Gesundheitspass überall dort, wo mehr als 50 Personen zusammenkommen, benötigt – also in Kinos, Schwimmbädern oder bei Festivals. Ab August gilt dies auch für Cafés und Restaurants, Züge, Flüge und Fernbusse, außerdem für alle medizinischen Einrichtungen außer Notaufnahmen.

Betreibern, die keine Kontrollen durchführen, droht eine Geldbuße von 1500 Euro, im Fall von mehr als dreimaliger Wiederholung innerhalb eines Monats sogar 9000 Euro und bis zu ein Jahr Haft. Minderjährige erhalten eine Frist bis 30. September für die vollständige Impfung. Wer positiv getestet wurde, muss sich zehn Tage in Selbstisolation begeben.

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Widerstand von links und rechts

Widerstand gegen das neue Gesetz kam besonders von den politischen Rändern. „Der Gesundheitspass ist ein autoritärer Pass“, kritisierte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon. Auch die Rechtsnationalistin Marine Le Pen bedauerte die „Schädigung der Freiheiten und der Gleichheit aller Bürger“.

Die Maßnahmen hatte Präsident Emmanuel Macron bei einer Fernsehansprache Mitte Juli angekündigt. Das löste einen Ansturm auf die Impfzentren aus. Inzwischen haben 70 Prozent der Erwachsenen mindestens eine erste Dosis erhalten.

Von einem Besuch auf Französisch-Polynesien aus rief Macron alle zur Impfung auf: „Die Freiheit, bei der ich niemandem etwas schuldig bin, gibt es nicht“, sagte er. Wer sich nicht impfen lasse, handele verantwortungslos und egoistisch.

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Er zielte damit wohl auf diejenigen, die am Wochenende erneut gegen die Maßnahmen und die angebliche „Gesundheitsdiktatur“ demonstrierten. Landesweit wurden 161.000 Menschen gezählt, gegenüber 120.000 in der Vorwoche. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.