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AfD-nahe Stresemann-Stiftung muss sich nach Urteil umbenennen

Gustav Stresemann .

Gustav Stresemann .

© Quelle: imago images / United Archives International

Aus für die Gustav-Stresemann-Stiftung, zumindest unter diesem Namen. Vor Gericht erwirkten die Enkel des früheren Reichskanzlers, dass die AfD-nahe Stiftung sich umbenennen muss. Sie hatten geklagt, weil die Politik der AfD den Idealen Stresemanns widerspreche.

 

Berlin. Die AfD-nahe Gustav-Stresemann-Stiftung darf nicht mehr den Namen des früheren Reichskanzlers tragen. Stresemanns Enkel setzten sich am Dienstag mit einer entsprechenden Klage vor dem Berliner Landgericht durch. Damit sei es der Stiftung verboten, weiter den Namen des Friedensnobelpreisträgers zu nutzen, erklärte der Klägeranwalt Christian Schertz. Nach seinen Worten ist damit auch eine Umbenennung der ebenfalls AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung in Stresemann-Stiftung vom Tisch.

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Im vergangenen Jahr hatte die AfD die von Erika Steinbach geleitete Erasmus-Stiftung offiziell als parteinahe Stiftung anerkannt. Sie setzte sich bei einem Parteitag in Augsburg gegen die konkurrierende Stresemann-Stiftung durch. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die nach dem Humanisten Erasmus von Rotterdam benannte Einrichtung später doch noch in Gustav-Stresemann-Stiftung umgetauft werden kann. Die Nachkommen des früheren nationalkonservativen Reichskanzlers lehnen dieses Vorhaben allerdings ab.

Die Stiftung will nicht aufgeben

Nach Angaben der verklagten Stiftung und eines "Tagesspiegel"-Reporters erklärte das Gericht, der Namensgebrauch schaffe eine "Zuordnungsverwirrung". Auf "einen knebelnden Vergleich" habe sie sich nicht eingelassen, erklärte die beklagte Seite weiter. In einer schriftlichen Erklärung kündigte sie an: "Die Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. wird die Verteidigung ihrer Rechte fortsetzen."

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Nach Ansicht der von Schertz vertretenen Enkel Walter und Christina Stresemann widerspricht die Politik der AfD den Idealen Stresemanns. Deshalb waren sie vor Gericht gezogen.

Die parteinahen politischen Stiftungen leisten einen Beitrag zur politischen Bildung, beispielsweise durch Veröffentlichungen und Stipendien, und werden überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Zu den bundesweiten Stiftungen gehören bisher die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke).

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RND/dpa

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