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AfD-Vorstand stört Nähe zu rechts­extremem Institut für Staats­politik nicht

Die neu gewählten Fraktions­vorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla (rechts), AfD-Co-Vorsitzender, geben eine Pressekonferenz am Rande der konstituierenden Fraktionssitzung ihrer Partei im Bundestag. (Archivbild) Alice Weidel war bereits zu Gast beim rechtsextremen Thinktank Institut für Staatspolitik.

Die neu gewählten Fraktions­vorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla (rechts), AfD-Co-Vorsitzender, geben eine Pressekonferenz am Rande der konstituierenden Fraktionssitzung ihrer Partei im Bundestag. (Archivbild) Alice Weidel war bereits zu Gast beim rechtsextremen Thinktank Institut für Staatspolitik.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Einige AfD-Politiker hatten Kontakt zum rechts­extremen Thinktank Institut für Staatspolitik. Der Bundes­vorstand sieht aber scheinbar kein Problem darin. Die Bewertung „durch eine einzelne Landes­behörde“ stelle dafür „keinen hinreichenden Anlass dar“.

 

Afd und IfS. Die vom Verleger Götz Kubitschek geleitete Denk­fabrik Institut für Staatspolitik (IfS) wurde in der vergangenen Woche vom Verfassungs­schutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechts­extrem eingestuft. Der AfD-Bundes­vorstand hat dennoch offenbar keine Probleme mit der Nähe einiger seiner Mitglieder zum IfS. Dies berichtet nun der MDR.

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Auf Anfrage der Landes­rundfunk­anstalt antwortete der Bundes­vorstand der Partei: „Die Änderung der Bewertung dieses Institutes beziehungsweise Vereins durch eine einzelne Landes­behörde in Sachsen-Anhalt […] stellt für den Bundes­vorstand der AfD keinen hinreichenden Anlass dar, sich kommentierend oder gar beurteilend zu äußern.“

Rechts­extremer AfD-Flügel drückte sich in Schnellroda Klinke in die Hand

AfD-Politiker seien bereits mehrfach beim IfS zu Gast gewesen, schreibt der MDR. Dazu zählten etwa Politiker des rechts­extremen Flügels der Partei, der mittlerweile offiziell aufgelöst wurde. Der AfD-Chef in Thüringen, Björn Höcke, etwa hielt am Sitz des IfS in Schnellroda seine rassistische Rede, bei der er sagte: „Im 21. Jahr­hundert trifft der lebens­bejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“

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Die stellvertretende Bundes­sprecherin und Vorsitzende der AfD-Bundestags­fraktion, Alice Weidel, gastierte ebenfalls in Schnellroda. Der ehemalige Partei­vorsitzende Alexander Gauland hielt bei dem Thinktank gar einen Vortrag, schreibt der MDR. Auch der als gemäßigt geltende und zum Dezember 2021 als Partei­vorsitzender scheidende AfD-Europa­abgeordnete, Jörg Meuthen, sprach bereits beim IfS.

Institut für Staats­politik liefert Ideen für die AfD

Der AfD-Landtags­abgeordnete in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, der dem rechten Partei­rand zuzuordnen ist, sagte dem MDR über Verleger Kubitschek: „Götz Kubitschek ist ein Geistes­verwandter dieser Strömung, die in der AfD Ausdruck findet, die in Pegida Ausdruck gefunden hat.“ Die Partei rezipiere die Veröffentlichungen der Denk­fabrik. „Schon lange bevor es die AfD gab, wurde hier eine Kritik des herrschenden politischen Diskurses geliefert, auf die wir zurückgreifen.“

Am vergangenen Dienstag hat der Verfassungs­schutz das in Schnellroda in Sachsen-Anhalt ansässige Institut für Staats­politik als gesichert rechts­extreme Gruppierung eingestuft. Der Verein vertrete „rassistische und biologistische Sichtweisen“ und sei ein „geistiges Gravitations­zentrum“ der Neuen Rechten in ganz Deutschland.

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Durch die Einstufung des Instituts darf Sachsen-Anhalts Verfassungs­schutz das Institut mit nachrichten­dienstlichen Mitteln überwachen. Das ist laut Landes­recht nur möglich, wenn dem Verfassungs­schutz genügend Anhalts­punkte vorliegen, dass der Verein verfassungs­feindliche Bestrebungen verfolgt.

RND/sic/dpa

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