Aktion gegen „III. Weg“: Grüne hängen Wahlplakate in Zwickau auf
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Um den Plakaten des "III. Weges" entgegenzuwirken, hängten die Grünen zahlreiche Plakate in Zwickau auf.
© Quelle: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dp
Zwickau. Die Grünen wollen in Zwickau mit eigenen Wahlplakaten ein Zeichen gegen die rechtsextreme Splitterpartei „III. Weg“ setzen. Bei einer Aktion unter dem Motto „Demokrat*innen nicht hängen lassen“ kamen am Mittwochabend rund 30 bis 40 Mitglieder des sächsischen Landesverbands nach Zwickau, um dort Wahlwerbung der Grünen aufzuhängen, wie Landessprecherin Magdalena Elkmann sagte. „Wir wollen den Raum in Zwickau nicht den Rechten überlassen.“
Die Aktion ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, das am Dienstag entschieden hatte, dass die Wahlplakate des „III. Wegs“ mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ in Zwickau trotz eines Verbots der Stadt bleiben dürfen.
Bundesverband der Grünen schickt 200 Wahlplakate nach Zwickau
Auflage des Gerichts ist allerdings, dass die Plakate der rechtsextremen Partei 100 Meter von Wahlwerbung der Grünen entfernt sein müssen. Die Stadt Zwickau hatte am Dienstag angekündigt, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einzulegen.
Ziel der Plakatieraktion der Grünen war laut der Partei, es dem „III. Weg“ unmöglich zu machen, diesen 100-Meter-Abstand einzuhalten. Der Grünen-Bundesverband hatte dazu kurzfristig 200 Wahlplakate nach Zwickau geschickt. Nach Angaben der Polizei verlief die Aktion am Donnerstag störungsfrei. Aus Vorsicht sei die Polizeipräsenz in der Stadt jedoch erhöht worden.
RND/dpa