Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März eine Öffnungsstrategie für das Ende des Corona-Lockdowns vorlegen. Das hat der CDU-Politiker den Vertreterinnen und Vertretern von 40 Unternehmensverbänden beim sogenannten Wirtschaftsgipfel am Dienstag zugesagt. Es gehe um Empfehlungen an die Ministerpräsidenten, sagte Altmaier im Anschluss an die Videoschalte. Das Konzept soll zusammen mit den Unternehmen erarbeitet werden.

Zwei Stunden hatte der Minister mit den Wirtschaftsvertretern darüber beraten, wie die vom Lockdown betroffenen Firmen eine Perspektive für ihre unternehmerische Zukunft bekommen können. Es sei von Verbänden „nachvollziehbar“ beklagt worden, dass Ungewissheit mit das Schwierigste sei in der derzeitigen Lage, räumte Altmaier ein.

Er kündigte außerdem Nachbesserungen bei den staatlichen Hilfen an. Ein „Härtefallfonds“ solle Ungerechtigkeiten beheben. Die Idee sei, dass die Länder für einen solchen Fonds einen gewissen Beitrag einsetzen könnten. Wegfallen sollen zudem Obergrenzen bei der Überbrückungshilfe III. Bisher sind Unternehmen bis zu einem Umsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 antragsberechtigt. Altmaier sagte, er sei dazu in gutem Austausch mit dem Finanzministerium.

Nach dem Treffen gab es Lob und Kritik. Jens Michow, Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft zog ein positives Fazit. „Dass der Wirtschaftsminister bereit ist, die Öffnungspläne der einzelnen Branchen zu einem Gesamtkonzept zu bündeln, ist aus unserer Sicht ein konkretes und damit erfreuliches Ergebnis. Anders als vergangene Wirtschaftsgipfel war es dieses Mal keine Alibiveranstaltung“, sagte Michow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn es nun – hoffentlich unter Berücksichtigung des von uns vorgelegten ‚Manifest Restart‘ – gelingt, dass ein nach örtlichen Gegebenheiten differenziertes Öffnungskonzept umgesetzt wird, wären wir dem Ziel eines Neustarts ein gigantisches Stück näher gekommen.“

Familienunternehmer: „Altmaier hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“

Peter Klotzki, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der freien Berufe, nannte den Dialog mit dem Wirtschaftsminister „wichtig“, forderte aber, beim nächsten Mal auch das Bundesfinanzministerium und das Bundeskanzleramt mit einzubinden. „Die Fragen sind ressortübergreifend, entsprechend breit angelegt muss die Koordination und Abstimmung sein“, sagte Klotzki dem RND.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“ zeigte sich enttäuscht, dass Altmaier noch keinen eigenen Stufenöffnungsplan habe präsentieren können. „Eine Woche ist seit dem letzten enttäuschenden Bund-Länder-Treffen vergangen und anscheinend hat das Bundeswirtschaftsministerium die Zeit nicht genutzt, um seine Hausaufgaben zu machen und eine eigene Öffnungsstrategie zu entwickeln“, sagte von Eben-Worlée dem RND. Es lägen genügend gute Ideen auf dem Tisch, so der Unternehmensvertreter. „Viele der Unternehmer, die um ihre Existenz kämpfen, haben kein Verständnis für solcherlei Hinhaltetaktiken.“

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Scharfe Kritik kam auch von der Opposition im Deutschen Bundestag. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ kritisierte, dass noch immer rund 40 Prozent der November- und Dezemberhilfen nicht ausbezahlt seien. „Wer schließt, muss sofort helfen, nicht erst nach Monaten. Daran ist Bundeswirtschaftsminister Altmaier grandios gescheitert“, sagte Bartsch dem RND. „Die schleppenden Hilfen riskieren eine historische Pleitewelle. Dass die Januarhilfen erst seit sechs Tagen beantragt werden können, ist viel zu langsam und ein Schlag ins Gesicht hunderttausender Selbstständiger“, fügte Bartsch hinzu.