Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat einen neuen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt zur Frage der Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten aus der Ukraine gefordert. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Viele Kommunen sind gerade maximal überfordert. Wir brauchen ein neues Treffen, und zwar diesmal mit Bund, Kommunen und allen Ländern. Das sage ich nicht, weil ich dringend an einer weiteren politischen Runde teilnehmen will, sondern weil wir Bundesländer die Unterbringung mit steuern und organisieren müssen. Wir sind aufnahmebereit, wir wollen diese Situation packen, aber wir brauchen eine gemeinsame politische Linie über Bund, Länder und Kommunen, das auch hinzubekommen.“

Die Kommunen stünden vor großen Problemen. Touré sagte dem RND: „Als einziges Bundesland bieten wir jetzt den Kommunen an, Geflüchtete aus der Ukraine erst einmal in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzu­bringen, damit die Kommunen Zeit haben, Wohnraum zu finden. Wir haben eine steigende Asylzuwanderung mit vielen unbegleiteten Minderjährigen, speziell aus Afghanistan und Syrien. Und wir haben die Ukraine­rinnen, die ihre Kinder jetzt verstärkt in den Kitas anmelden, weil sie nach einem Dreivierteljahr Krieg nicht mehr davon ausgehen, schnell zurückgehen zu können, auch wenn sie sich das nach wie vor wünschen. Je länger der Krieg andauert, desto mehr Menschen aus der Ukraine denken darüber nach, permanent im Exil zu bleiben.“

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© Quelle: Reuters

Touré kritisierte auch, dass der Bund keine aktuelle Prognose über neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine abgebe. „Die erste Prognose der Bundesregierung aus dem Frühjahr, dass rund eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen, hat ungefähr gestimmt, aber eine neue gibt es nicht“, sagte die Ministerin dem RND.

Touré hat die ablehnende Haltung der Bundes‑CDU und ihres Parteichefs Friedrich Merz bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Sie sagte dem RND: „Wir haben einen massiven Fachkräftemangel in Deutschland, wir haben ganz allgemein einen Arbeitskräftemangel, und Friedrich Merz redet davon, dass die Staatsbürgerschaft irgendwie entwertet würde. Das hat er vor 20 Jahren vermutlich schon genauso gesagt und nichts dazugelernt.“ Die Union reagiere „anscheinend nur aus einem Bauchgefühl heraus“ ablehnend. „Ich finde das peinlich“, sagte Touré.

„Es ist gut, dass die CDU im Bund nicht regiert“

Der von der Bundesregierung geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte Schleswig-Holstein im Bundesrat trotz der Vorbehalte der CDU unter Umständen zustimmen, deutete sie an. „Das ist offen“, meinte Touré. „Es gibt innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen, was doppelte Staatsbürgerschaften angeht. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir in der Landesregierung darüber sprechen.“

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Touré sagte weiter: „Es ist gut, dass die CDU im Bund nicht regiert und deswegen der Einfluss von Friedrich Merz geringer ist, als er es für sich selbst erhofft. Wir haben mit Daniel Günther in Schleswig-Holstein einen Regierungschef, der für seinen liberalen Kurs extrem beliebt und populär ist. Er weiß, dass die Menschen von ihm ehrliche und konstruktive Antworten erwarten und keine populistischen Sprüche. Er ist ein anderer Typ Politiker. Der Erfolg gibt ihm recht.“

Über das schwarz-grüne Bündnis sagt Touré dem RND: „Diese Koalition funktioniert. Aber auch die Ampel in Berlin ist besser als ihr Ruf. Ich habe krassen Respekt davor, wie die Koalition mit den Herausforderungen umgegangen ist.“

Man könne „unglücklich sein über bestimmte Äußerungen, dass sie sich öffentlich kabbeln und so weiter. Aber ehrlich gesagt, niemand möchte gerade mit der Bundesregierung tauschen.“