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Kostenexplosion bei Energie

Ampel plant keine Senkung der Stromsteuer – Kritik von Linkspartei

Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag.

Berlin. Trotz Strompreisen auf Rekordniveau plant die Bundesregierung keine Entlastung für Verbraucher über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus. Das geht aus einer Antwort des Bundes­wirtschafts­ministeriums auf Anfrage von Linksfraktions­chefin Amira Mohamed Ali hervor, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Linke kritisierte, dass die Ampel­koalition nicht die Mehrwert- und Stromsteuer reduziert, um die Strompreise zu senken.

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Der Staatssekretär im Wirtschafts­ministerium, Patrick Graichen, verwies auf die Frage der Linksfraktion nach zusätzlichen Strompreis­entlastungen lediglich auf den Wegfall der EEG-Umlage, der um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2022 vorgezogen wird: „Die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage soll eine Entlastung von Letzt­verbraucherinnen und -verbrauchern beim Strompreis bewirken“, schreibt er. „Um dies sicherzustellen, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung Regelungen vor, die Stromlieferanten zur Absenkung des Strompreises zum 1. Juli 2022 in Höhe der nunmehr wegfallenden EEG-Umlage verpflichten.“

Darüber hinaus beobachte die Bundesregierung „die Situation an den Strom- und Gasmärkten weiterhin aufmerksam und prüft fortlaufend weitere mögliche Entlastungs­maßnahmen“, so der Staatssekretär. Die Abschaffung der EEG-Umlage bedeute für alle, die sie 2021 voll bezahlten, eine Entlastung von 6,5 Cent pro Kilowattstunde.

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Habeck: „Müssen angesichts der exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden“

Die vorgezogene Streichung der Umlage, mit der die Stromkunden bislang am Ausbau des Ökostroms beteiligt waren, hatte das Bundeskabinett im seinem Entlastungspaket Anfang März beschlossen – um den Strompreis für Verbraucher zu senken.

Da die Ersparnis jedoch nicht allzu groß sein würde, hatte Wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) eingeräumt, „die Abschaffung der EEG-Umlage kann den Druck etwas mindern. Wir müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden.“

Energiepreise: Hohe Gaspreise machen Unternehmen zu schaffen

Am Beispiel Kelheim Fibres wird klar, wie sehr manche mittelständischen Unternehmen von Erdgas als Energieträger abhängig sind.

Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung nicht alle Möglichkeiten zur Senkung der Strompreise nutzt: „Die Stromrechnung frisst immer größere Löcher in die Taschen der Bürger“, sagte Fraktionschefin Mohamed Ali dem RND. „Wenn der Staat beim Strompreis alle Mittel ausschöpfen würde, hätte beispielsweise eine dreiköpfige Familie pro Jahr über 360 Euro mehr zur Verfügung.“ Nötig sei eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 19 auf 7 Prozent und der Stromsteuer von 2,05 auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde, erklärte die Linke.

Mohamed Ali: Ampelentlastungspakete sind nur „Tropfen auf den heißen Stein“

Das Wirtschaftsministerium verweist in seiner Antwort zudem auf die Entlastungspakete, zu denen etwa die einmalige Energiepreis­pauschale von 300 Euro für Arbeitnehmer gehört, außerdem die Erhöhung der Pendlerpauschale, ein Heizkostenzuschuss und die befristete Senkung der Energiesteuer, die den Liter Benzin um 30 Cent günstiger machen soll.

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Für Linksfraktions­chefin Mohamed Ali sind diese Maßnahmen nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“: „Die Kostenexplosion bei Strom, Sprit und anderen Energieträgern lässt sich nicht mit einer Einmalzahlung von 100 bis 300 Euro pro Person ausgleichen“, sagte sie dem RND. Zudem sei unklar, ob Rentner und Studierende das Geld erhielten.

Russlands Krieg gegen die Ukraine treibt Preise zusätzlich hoch

Der Strompreis in Deutschland liegt seit Jahresbeginn auf Rekordniveau. Im März ist der Verbraucherpreis gegenüber dem Dezember, als die Energiekosten bereits hoch waren, erneut um knapp ein Viertel gestiegen. Derzeit kosten 5000 kWh Strom durchschnittlich 2098 Euro, das sind 42,0 Cent pro Kilowattstunde. Im Dezember des Vorjahres lag der Preis noch bei 1704 Euro.

Bereits vor Kriegsausbruch war der Preis für Privathaushalte in Deutschland im Zuge der weltweiten Konjunktur­erholung nach der Corona-Krise gestiegen, der russische Angriff auf die Ukraine heizt die Preise jetzt zusätzlich an.

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Auch aus anderen Parteien kommen deshalb Rufe nach Senkung der Energiesteuern sowie der Besteuerung von Wärme und Strom – etwa von Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Das wäre „schnell umsetzbar, zielgerichtet und unbürokratisch“, sagte der CSU-Politiker am Wochenende.

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