RND-Interview mit Ministerpräsident

Anhaltender Streit: Bodo Ramelow warnt die Linke vor dem Untergang

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit einem Band in den Farben der ukrainischen Flagge.

Herr Ramelow, die Linke steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Was ist der zentrale Grund dafür?

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Neue Parteien müssen sich erstmal sortieren, damit man ihren inneren Markenkern, der geprägt werden soll, auch findet. Und das ist der Linken, die mit 15 Jahren immer noch relativ jung ist, bisher nur halb gelungen.

Was sollte der Markenkern sein? Und inwiefern lag die Linke bisher daneben?

Wenn man weiß, was man ablehnt, nämlich eine neoliberale Politik, dann muss man durchdeklinieren, welche soziale Politik man dem entgegenstellen will und was das praktisch heißt. Denn wir sind ja nicht nur für uns selbst da, sondern für die Wählerinnen und Wähler. Wenn man stattdessen auf jede der anstehenden Fragen zwei, drei oder gar vier Antworten gibt, die sich teilweise noch gegenseitig ausschließen, dann versteht der Wähler das nicht. Wenn man schließlich als Partei auch noch sagt, das sei aber plural, dann sage ich: Das ist das Gegenteil von plural, sondern einfach nur beliebig.

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Meinen Sie damit jetzt nur die Wirtschafts- und Sozialpolitik?

Ich meine das ganze Feld. Und da sehe ich ein strukturelles Problem meiner Partei, das einer grundsätzlichen Klärung bedarf und das schon in der PDS angelegt war. Ehemalige DDR-Bürger sagen mir: Unsere Antwort auf die Arroganz der SED ist Vielfalt. Die Konsequenz dieser Vielfalt ist aber, dass sich jeder aufschwingen und behaupten kann, er spreche für die Partei. Das führt zu einer ständigen gegenseitigen Beschäftigung und verhindert die Klärung des Markenkerns.

Debatten in der Linke sind immer endlos.

Ja, weil man Angst davor hat, einen Teil der Partei zu verlieren. Die Folge ist, dass sich die Partei nur noch mit sich selbst beschäftigt und am Ende die Wähler verliert. Wir sind aber keine Selbstbeschäftigungseinrichtung, sondern eine Einrichtung zur Veränderung der Gesellschaft.

Würde Ihre Forderung nicht auch bedeuten, dass man sich von bestimmten Politikerinnen und Politikern trennt?

Diese Personaldebatten sind mir immer zu kurz gesprungen. Man wird das Problem nicht los, wenn man nur bestimmte Personen loswird. Entscheidend ist der inhaltliche Klärungsprozess. Denn die inhaltliche Vielfalt hat oft zur Kakophonie geführt.

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Die inhaltliche Klärung steht ja vor allem außenpolitisch an, weil man nach wie vor nicht weiß, ob sich die Linke eigentlich als Teil des demokratischen Westens versteht oder nicht.

Ja. Ein Teil der Akteure sagt: Wir lehnen die Nato ab, weil die Nato der aggressive Westen ist. Daraufhin sage ich: Was ist dann der Rest? Ist China jetzt eine harmlose Weltmacht? Und ist Putin als Autokrat und Diktator nicht gerade derjenige, der die Nato füttert? Einfach nur Nato-Bashing löst da ja gar kein Problem. Mein Problem geht aber noch tiefer. Wenn man sich in diesem Staat zur Wahl stellt und Verantwortung übernehmen will, dann muss man sich zum Gewaltmonopol des Staates verhalten. Deshalb müssen wir die Frage beantworten: Wie ist unser Verhältnis zum Gewaltmonopol des Staates? Ich habe immer gesagt: Ich bin für eine gut ausgestattete Bundeswehr als Landverteidigungsarmee – eingebettet in ein europäisches Sicherheits- und Vertragssystem. Damit knüpfe ich an Willy Brandt und Egon Bahr. Ich verehre ihren Ansatz, der gegen alle Widerstände popularisiert worden ist.

Was bedeutet Anerkennung des Gewaltmonopols genau?

Meine Partei sagt gern: Wir sind Anti-Kriegs-Partei. Aber wenn andere den Krieg vom Zaun brechen: Was heißt denn dann Anti-Kriegs-Partei? Da wird es sehr konkret. Der, der völkerrechtswidrig angegriffen wird, muss sich verteidigen können. Zugleich stellt sich die Frage: Was machen wir mit dem Geld, das für die Bundeswehr ausgegeben wird? Da kann man antimilitaristisch oder Anti-Nato rumschimpfen. Man kann aber auch ganz praktisch fragen: Wenn wir den siebtgrößten Militäretat weltweit haben: Wo bleibt das Geld eigentlich? Und warum kriegt es die Truppe nicht? Meine Partei fremdelt mit der Bundeswehr, mit den Soldatinnen und Soldaten und deren Auftrag.

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Und Sie nicht?

Ich habe jetzt sieben Jahre lang eine Bundeswehr an der Seite der Bürger erlebt, sei es bei der Hilfe für Flüchtlinge oder massiv in der Corona-Krise. Ich bin froh, auf eine Bundeswehr zurückgreifen zu können, die gut funktioniert. Wenn ich aber mit den Soldatinnen und Soldaten über ihre Ausstattung rede, dann kommt am Ende heraus, dass unsere Bundeswehr keine Landverteidigungsarmee mehr ist. Das halte ich für ein Problem. Wenn meine Partei an der Stelle immer nur mit Anti-Nato-Gedöns kommt, dann hört uns niemand zu. Ich spreche ja oft mit Generälen. Wenn ich solche Sachen sage, dann hören sie sehr aufmerksam zu. Wenn ich aber sage, die Nato ist böse und aggressiv und hat immer schon Kriege geführt, ohne dabei andere Kriege zu erwähnen und ohne zu erwähnen, welche Vermögenswerte aus dem Zerfall der Sowjetunion durch Kleptokratie dem Volk geraubt worden sind – wenn ich das alles ausblende, dann komme ich nie zu einer modernen Antwort.

Kommen wir zu den Personalien. Ihre langjährige Weggefährtin Susanne Hennig-Wellsow ist als Parteivorsitzende zurückgetreten. Musste das sein?

Aus ihrer Sicht ja. Sie musste sich so befreien, wie sie sich jetzt befreit hat. Das ist nicht schön. Aber ich verstehe sie und habe sie hinterher auch in den Arm genommen. Mein Respekt vor Susanne Hennig-Wellsow ist immer noch groß, und ich bleibe ihr sehr dankbar. Alles, was ich heute tun kann, schulde ich auch ihr, weil sie ihre Kraft eingebracht hat. Ich habe Susanne Hennig-Wellsow aber damals abgeraten, nach Berlin zu gehen. Ich habe ihr gesagt: Du täuschst Dich. Dieses immer wieder gemeinsame Reden, das wir in Thüringen praktizieren, ist nicht die Normalität in der Partei. Sie hat gesagt, sie schafft das. Am Ende hat sie es nicht geschafft. Trotzdem hat sie es nicht verdient, einfach weggejagt zu werden.

Jetzt soll der gesamte Vorstand neu gewählt werden. Soll Janine Wissler dann wieder kandidieren?

Zu Personalentscheidungen sage ich nichts. Janine Wissler führt derzeit die Partei, das trage ich mit. Die Vorbereitungen auf den Erfurter Parteitag werden ohnehin nur gelingen, wenn nicht ausschließlich über das Austauschen von Köpfen geredet wird.

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Nach Rücktritt von Hennig-Welsow: Wissler will Linke alleine weiterführen

Die Linke muss sich neu formieren. Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Hennig-Wellsow möchte die bisherige Co-Vorsitzende Janine Wissler im Amt bleiben.

Was ist mit der Fraktionsspitze? Auch Dietmar Bartsch steht ja zunehmend in der Kritik.

Da gilt derselbe Satz. Ich habe ein langes freundschaftliches Verhältnis zu Dietmar Bartsch. Er hat in den letzten Jahren ein Profil gezeigt, das uns immer wieder erkennbar gemacht hat. Aber eine Partei, die gerade mal mit 4,9 Prozent der Stimmen in den Bundestag gekommen ist und sich den Luxus erlaubt, zwei Führungsgremien zu haben..

...Sie meinen Partei- und Fraktionsvorstand...

...die sich durch widersprüchliche öffentliche Aussagen gegenseitig neutralisieren – eine solche Partei ist gut beraten, aus einem Guss zu agieren.

Ist diese Krise die letzte Chance der Linken?

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Wir sind die einzige Partei, die immer wieder für beitragsfreie Bildung und Betreuung eintritt oder für die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die hat sich jetzt zwar auch die Ampel auf die Fahne geschrieben. Aber am Ende wird dort nur noch über Rüstungsausgaben geredet. Veränderung ist deshalb so dringlich wie schon lange nicht mehr.

Aber?

Ich warne meine Partei, etwa mit Blick nach Italien oder in andere europäische Länder, die früher eine starke Linke hatten: Eine Partei, die sich nur für ihre ideologischen Konflikte interessiert, die außerhalb keinerlei Relevanz haben, kann ganz schnell von der Bildfläche verschwinden.

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