Interview mit SPD-Spitzenkandidatin im Saarland

Anke Rehlinger: „Meine Sympathie für die große Koalition ist bekannt“

Anke Rehlinger (SPD) könnte am Sonntag die Landtagswahl im Saarland gewinnen und Ministerpräsidentin werden.

Anke Rehlinger (SPD) könnte am Sonntag die Landtagswahl im Saarland gewinnen und Ministerpräsidentin werden.

Berlin. Frau Rehlinger, in Umfragen liegt die SPD vorn, nach diesen Werten könnten Sie Ministerpräsidentin werden. Ist das der Schub durch den Machtwechsel im Bund zur Ampelkoalition unter SPD-Kanzler Olaf Scholz?

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Die Bundestagswahl ist Rückenwind für die Landtagswahl: Das Saarland hat im September Rot gewählt, die SPD hat alle Wahlkreise gewonnen. Das motiviert. Es gibt eine andere Sicht auf die Sozialdemokratie. Wir stellen den Bundespräsidenten, Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin, und das finden die Menschen gut. Wir haben aber eine eigenständige Stärke an der Saar, uns traut man zu, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Und die Saarländerinnen und Saarländer wollen nach 23 Jahren CDU-geführter Landesregierung einen Wechsel an der Spitze.

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Übt die Bundes-SPD Druck aus, dass Sie im Falle eines Wahlsiegs eine Ampelkoalition bilden, wenn FDP und Grüne wieder zurück in den Landtag kommen?

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Nein.

Das stimmt nicht.

Rehlinger lacht. Doch. Und außerdem werden das im Fall des Falles nur die Saar-SPD und ich entscheiden. Das Interesse meiner Partei ist, dass die für das Saarland beste Konstellation gefunden wird. Ob die Union weiter Blockadepolitik im Bundesrat machen will, muss sie sich ohnehin überlegen. Hier geht‘s ums Saarland und nur darum geht‘s am 27. März.

Anke Rehlinger: Sie will neue Ministerpräsidentin des Saarlandes werden

In den Umfragen vor der Landtagswahl liegen Anke Rehlinger und ihre SPD vor Amtsinhaber Tobias Hans und der CDU.

Sie haben im Interview mit „wirklich\\wahr – das junge magazin“ gesagt, Koalitionen dürften nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner haben, es seien Vertrauen und Verlässlichkeit entscheidend, und handelnde Personen in der Politik spielten eine große Rolle. Ginge dann noch ein Weg an einer großen Koalition vorbei?

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Die Saarländerinnen und Saarländer kennen mich. Sie wissen, dass ich keine Experimente mache. Wenn ich den Regierungsauftrag bekomme, werde ich eine stabile und verlässliche Regierung für das Land bilden. Meine Sympathie für die große Koalition ist bekannt, ich bin immerhin seit zehn Jahren Ministerin in einer.

Welche Erwartungen haben Sie an Olaf Scholz als Bundeskanzler?

Zum Beispiel, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Altschuldenregelung für die Kommunen schnell umgesetzt wird. Der Bund will die Schulden übernehmen und die Kommunen damit von Zins und Tilgung entlasten. Sie brauchen das Geld dringend. Das ist allerdings auch eine Erwartung an die Union, das dann zu unterstützen.

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Sie haben getwittert, entweder legt Altkanzler und Ex-SPD-Chef Gerhard Schröder seine Mandate bei russischen Gasunternehmen nieder oder er muss die Partei verlassen. Bisher hat er die Mandate nicht aufgegeben. Welchen Zeitrahmen setzen Sie ihm?

Der Fall ist besonders schwierig, weil es ein Präzedenzfall ist. Wir hatten es noch nicht, dass ein früherer Bundeskanzler sein Geld später mit russischem Gas verdient und Russland mit einem Präsidenten als Aggressor dann die Ukraine überfällt. Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten, die Situation zu klären: Entweder verzichtet Gerhard Schröder auf seine russischen Ämter oder die SPD verzichtet auf den Altkanzler. Es laufen zwei Parteiausschlussverfahren. Das Verfahren kann leider dauern.

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Angeblich hat Schröder sich um Vermittlung bei Wladimir Putin, den er seinen Freund nennt, in dem Krieg gegen die Ukraine bemüht. Wissen Sie, was dabei herausgekommen ist?

Nein.

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