Annalena Baerbock beim „Kollegen Lawrow“: Es bleibt kühl

Außenministerin Annalena Baerbock beim Antrittsbesuch in Russland mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow.

Außenministerin Annalena Baerbock beim Antrittsbesuch in Russland mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow.

Moskau. Richtig nett ist es nicht geworden, das machen schon die Blicke deutlich. Ein kurzes Lächeln gibt es von Annalena Baerbock, als sie Sergej Lawrow für die Einladung dankt. Das war es dann. Fast starr stehen die beiden Außenminister nebeneinander im Gästehaus des russischen Außenministeriums in Moskau.

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Eine halbe Stunde blicken sie geradeaus, kein Blickkontakt, keine Zugewandtheit begleitet die Pressekonferenz. Hinter den Ministern verbreitet ein großes Ölbild mit steiniger Landschaft und dunklem Himmel zusätzliche Düsterkeit. „Kollege Lawrow“, sagt Baerbock. Nach zwei Stunden Gespräch ist man noch nicht beim vertraulichen Duzen angekommen.

Der Kollege Lawrow legt erst mal fast versöhnlich los, zumindest für seine Verhältnisse. Er hebt das Interesse Russlands an guten Beziehungen mit Deutschland hervor und das gestiegene Handelsvolumen. Er streift die Ukraine-Krise mit der Warnung, Russland dürfe nicht als Konfliktpartei in einem innerstaatlichen Konflikt angesehen und für mangelnden Fortschritt verantwortlich gemacht werden. Er erinnert daran, dass Russland Sicherheitsgarantien vom Westen eingefordert hat und noch auf eine Antwort warte.

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„Die Diskussion war nützlich“, sagt Lawrow noch. Es habe sich gezeigt, „dass wir schrittweise vorankommen können“. Das ist konzilianter als sonst. Den harschen Ton hat er allerdings zuvor schon geliefert. In einer Art unfreundlichen Willkommensnote häufte Lawrow Vorwurf auf Vorwurf: Die Bundesregierung sei verantwortlich für unfreundliche Akte, weit hergeholte Vorwürfe und Konflikte mit Russland. Vom Stand der deutsch-russischen Beziehungen sei man „enttäuscht“.

Baerbock nennt Chancen der Zusammenarbeit

Das allerdings gilt durchaus ja auch für Baerbock. Die nennt erst die Chancen der Zusammenarbeit von Studentenaustausch über das Klima bis zur Energieversorgung. Russland habe da eine entscheidende Rolle, lockt sie. Aber nach den großen Flächen für Wiederaufforstung kommt sie schnell zu den „fundamentalen Meinungsunterschieden“. Baerbock schlägt da keine diplomatischen Volten: Über 100.000 russische Soldaten stünden „ohne nachvollziehbaren Grund“ nahe der ukrainischen Grenze, sagt sie. „Es ist schwer, das nicht als Drohung zu begreifen.“ So weit, so direkt.

Eine grundsätzliche Erklärung hat sie davor gesetzt: Es gehöre zur europäischen Friedensordnung, einander nicht mit Gewalt zu drohen. Für Deutschland sei das „die Existenzgrundlage“: Immer wieder spricht sie Russland als Teil Europas an, und sie verbindet ihr Werben mit einer Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg.

Vor dem Gespräch mit Russland hat sie das Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer besucht. Scham und Ehrfurcht habe sie dabei empfunden, sagt sie. Das Leid und die Zerstörung, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg über das Land gebracht hätten, seien unermesslich, die russische Bereitschaft zur Versöhnung mache sie demütig. „Es gibt keine wichtigere Pflicht, als die Bevölkerung zu schützen, vor allem vor Krieg und Gewalt“, ist ihr Fazit. Damit ist sie wieder in der Gegenwart. Man sei bereit zu Schritten, die allen mehr Sicherheit böten, sagt Baerbock.

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Es sei ja nicht Russland, sondern die Ukraine missachte internationale Vereinbarungen, gibt Lawrow zurück. Und ein Treffen im Normandie-Format mit der Ukraine, Frankreich und Deutschland, auf das Baerbock drängt, mache nur Sinn, wenn konkrete Erfolge erreichbar seien. „Für uns ist nicht das Wichtigste, wann, sondern wofür wir uns treffen.“

Und dann hat er doch noch Gelegenheit zu poltern. Eine russische Journalistin beschwert sich über angebliche Behinderungen ihres Arbeitgebers, des Fernsehsenders RT Deutsch in Deutschland. Lawrow droht mit Hindernissen für deutsche Journalisten in Russland – schon jetzt allerdings müssen sich Journalisten als ausländische Agenten registrieren, wenn sie nicht für Staatsmedien arbeiten.

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Baerbock sagt, eingeschränkt worden sei der Internetsender durch den Plattformbetreiber Youtube wegen Falschinformationen. In Deutschland mische sich die Regierung nicht in journalistische Arbeit ein. Am Ende der Pressekonferenz setzt Baerbock ihre Schutzmaske auf und geht an Lawrow vorbei zum Ausgang. Ein kurzes Nicken nur, das war es.

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