Berlin/Brüssel. Europäische und deutsche Politikerinnen und Politiker haben entsetzt auf die völkerrechtswidrige Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland reagiert. Sie sicherten der Ukraine zu, dass die internationale Gemeinschaft die Einverleibung der Territorien niemals akzeptieren werde. Die meisten Politiker erklärten, dass dem von Russland überfallenen Land nun noch stärker militärisch und wirtschaftlich geholfen werden müsse.

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„Die Annexion ist eine beispiellose Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts, die wir niemals akzeptieren werden“, sagte der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Bittere dabei ist: Die Sowjetunion hat nach dem Zweiten Weltkrieg mitgeholfen, das internationale Rechtsgerüst aufzubauen. Putin schlägt es jetzt kaputt. Das entsetzt mich, obwohl wir wussten, dass es geschehen würde.“

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Die Verletzung internationaler Prinzipien sei für ihn „ein Beleg, dass Putin ein Diktator und Kriegsverbrecher ist“, sagte Asselborn weiter: „Er führt sein Land immer mehr aus der zivilisierten Welt heraus.“

Asselborn befürwortet weitere Sanktionen

Der dienstälteste Außenminister in der EU rief dazu auf, in der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. „Die EU hat schon neun Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und wird auch weiter an der Seite der Ukraine stehen“, sagte Asselborn: „Demnächst werden wir das achte Sanktionspaket beschließen. Das wird Putin mittelfristig die Mittel nehmen, diesen Krieg zu führen. Aber wir brauchen Geduld, denn das wird leider nicht von heute auf morgen geschehen.“ Auch die militärische Hilfe müsse konsequent weitergehen. „Es gibt keinen Weg zurück“, sagte Asselborn.

Er glaube, dass „Putin mit der Teilmobilmachung einen großen Fehler begangen“ habe, so der Sozialdemokrat weiter. „Die Menschen in Russland haben Angst. Sie sehen jetzt, dass es sich bei der sogenannten militärischen Spezialoperation um einen richtigen Krieg handelt. Und jede Familie in Russland ist von diesem Krieg betroffen, den Putin zu Unrecht begonnen hat“, sagte Asselborn.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. „Die Scheinreferenden und die Übernahme der Ostukraine ins russische Staatsgebiet sind völkerrechtlich durch nichts gedeckt, sondern Putins Fake“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dem RND: „Diese Nummer hat Putin bei der Annexion der Krim durchgezogen, diesmal funktioniert es nicht.“

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Auf dieses Narrativ werde sich der Westen unter keinen Umständen einlassen, so Strack-Zimmermann weiter: „Die Ukraine gehört weiter wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützt, damit sie ihr vollständiges Staatsgebiet wieder zurück erobern kann.“

Der CDU-Politiker Johann Wadephul warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, den Konflikt zu eskalieren. „Putin steht mit dem Rücken zur Wand“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag dem RND. Die Teilmobilmachung funktioniere nicht, und wichtige Partner wie China und Indien seien nicht bereit, ihm weiter den Rücken freizuhalten. Bereits jetzt sei die russische Armee substanziell und auf Jahre geschwächt. „Putins einzige Ausflucht ist der Weg der Eskalation, den er nunmehr nach eigenem Plan durchzieht. Das ist zynisch und menschenverachtend“, sagte Wadephul.

Die internationale Staatengemeinschaft habe klar gemacht, dass sie diese Annexion besetzter Gebiete niemals anerkennen wird. „Putin muss klar sein, dass er mit diesem Schritt nicht wieder ein normaler Teil der internationalen Staatengemeinschaft sein kann“, so der CDU-Mann weiter: „Für uns muss weiter gelten: Wir müssen die Ukraine jetzt noch entschlossener und substanzieller unterstützen. Denn mit den jetzt verkündeten Annexionen wird Putins Hunger nach Gebietseinverleibungen nicht gestillt sein.“

Der außenpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), pflichtete seinem Berliner Kollegen bei. „Die Scheinreferenden, oft mit bewaffneter Begleitung durchexerziert, sind eine Farce, die rechtlich und politisch irrelevant ist. Sogar der UN-Generalsekretär war diesbezüglich unmissverständlich klar.“

Putins Erklärungen nannte Gahler eine „Heldenplatzrede zur Heimkehr dieser Gebiete in das Russische Reich“. Die Rede zeige „auch in ihrer historischen Parallele den zutiefst faschistischen Charakter des Putin-Regimes auf“.

Gahler gab sich sicher: „Die für das russische Publikum inszenierte potemkinsche Fassade des Vollzugs einer angeblich freien Willensbekundung der betroffenen Bevölkerung wird nicht verfangen.“

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Der Angriff ereignete sich demnach in der Nähe eines Kontrollpunktes zwischen dem ukrainisch kontrollierten und dem von Russland besetzten Teil der Region.

© Quelle: Reuters

Die Sanktionen gegen Russland müssten nun, wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, weiter verschärft werden, forderte der Europapolitiker. Es gehe jetzt aber vor allem darum, „koordiniert Kampf- und Schützenpanzer zu liefern“, sagte Gahler dem RND: „Wenn Russland militärisch nicht auf seine Grenzen zurückgedrängt wird, ändert sich in Moskau auch nichts.“

Putins verzweifelter Versuch, zu beeindrucken

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sprach von einem „Annexionsspektakel“, das keine rechtlichen Folgen für den internationalen Status quo habe. „Sowohl die Mobilisierung als auch der Annexionsversuch sind Verzweiflungstaten. Sie sind aber auch ein Spiel mit unserer Angst“, sagte der in der Sowjetunion geborene Grünen-Politiker dem RND. Es gehe Putin darum, „die Welt zu beeindrucken und gegebenenfalls einzuschüchtern.“

Die Drohung eines taktischen Atomschlags, aber auch des Einsatzes mit Chemiewaffen sein durchaus ernst zu nehmen, sagte Lagodinsky: „Wir dürfen uns davon aber nicht beeindrucken lassen. Denn sollten wir uns hier einschüchtern lassen und unsere Solidarität für die Ukraine opfern, dann opfern wir auch die Reste der bisherigen Sicherheitsarchitektur. Das System der gegenseitigen atomaren Abschreckung bricht ab diesem Zeitpunkt zusammen.“ Es sei auch „in unserem Interesse, die Einverleibung eines fremden Territoriums nicht unter dem Eindruck von Drohgebärden zu akzeptieren“.

„Die Annexion ist völkerrechtswidrig, die Scheinreferenden waren eine Farce und niemand, nicht einmal die Russen selbst, glauben dieser zynischen Schmierenkomödie“, erklärte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Putin leite für sich daraus „eine Pseudolegitimation ab, jede Kampfhandlung in diesen Gebieten jetzt als Angriff auf russisches Staatsgebiet zu bezeichnen“, sagte Trittin dem RND. Putin brauche das „als Begründung nach innen, denn seit der Mobilisierung ist in der russischen Bevölkerung Panik ausgebrochen“. Und Putin bereite damit die nächste Eskalation vor. Trittin: „Damit wird der Einsatz von Waffen vorbereitet, die bisher vermieden wurden – unter dem Vorwand, Russland zu verteidigen.“

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Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte dem RND: „Die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland muss deutlich und scharf verurteilt werden.“ Sie sei völkerrechtswidrig und eskaliere den Krieg und Konflikt. Gysi forderte neue Initiativen, um den Krieg zu beenden. „Umso dringender werden nun Vermittlungen, die nicht Erdoğan überlassen werden sollten, sondern endlich von Scholz und Macron in Angriff genommen werden müssen“, sagte er.

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