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Anstieg von Straftaten gegen Politiker: Innenministerin Faeser besorgt

Innenministerin Faeser will dafür sorgen, dass die sozialen Medien sich nicht als „Brandbeschleuniger für Hass und Verschwörungsideologien missbrauchen lassen“.

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich besorgt über die Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politikerinnen und Politiker. Laut aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), die dem „Handelsblatt“ vorliegen, sind die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger um fast 200 Prozent gestiegen.

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Im Jahr 2021 waren es den Angaben zufolge 4458 Straftaten; 2017 waren es noch 1527. Die Zahlen sind erst vorläufig. „Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die mir große Sorge macht und die konsequentes Handeln erfordert“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“.

Faeser will dafür sorgen, dass die sozialen Medien sich nicht als „Brandbeschleuniger für Hass und Verschwörungsideologien missbrauchen lassen und die gesetzlichen Verpflichtungen zum Löschen und Melden von Mordaufrufen und ähnlich gefährlichen Hass-Spots einhalten“.

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Das BKA führt den Anstieg unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien durch die Corona-Pandemie zurück. Die Behörde hat dabei vor allem den Messengerdienst Telegram im Blick. Dort seien im Rahmen der Corona-Pandemie Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten sichergestellt worden.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte eine deutliche Antwort des Rechtsstaats. „Nur so ist sicherzustellen, dass sich zukünftig überhaupt noch Menschen für das Gemeinwohl engagieren“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.

RND/dpa

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