Washington. Die US-Regierung ist zu Gesprächen über eine Rückkehr in das Atomabkommen mit dem Iran bereit. Die USA würden eine Einladung der EU zu einem Treffen mit Vertretern des Iran und der übrigen Unterzeichnerstaaten annehmen, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit.

Eine solche Einladung wurde in Kürze erwartet, nachdem US-Außenminister Antony Blinken mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien gesprochen hatte. Diese warnten den Iran, Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA keinen vollen Zugang mehr zu seinen Atomanlagen zu gestatten.

Außerdem erklärte die US-Regierung UN-Sanktionen für aufgehoben, die unter Präsident Donald Trump von den USA wieder eingeführt worden waren. Die USA zögen drei Briefe der Trump-Regierung zurück, hieß es in einem Schreiben des geschäftsführenden UN-Botschafter Richard Mills an den UN-Sicherheitsrat, das der Nachrichtenagentur AP vorlag. Die durch eine Sicherheitsratsresolution beendeten Sanktionen „bleiben beendet“, schrieb Mills. Außerdem wurden Reisebeschränkungen für iranische Diplomaten aufgehoben.

USA hatten sich 2018 aus Atomabkommen zurückgezogen

Im Atomabkommen hatte der Iran 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland vereinbart, sein Nuklearprogramm so zu ändern, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden.

Die USA hatten sich unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aber 2018 aus dem Vertrag zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt. Daraufhin setzte der Iran zentrale Klauseln des Abkommens außer Kraft, betont aber, dass der Vertrag weiter gelte.

Mit den jetzt von Mills zurückgezogenen Briefen hatte die Trump-Regierung im September 2020 versucht, den sogenannten Snap-Back-Mechanismus zu aktivieren - das im Atomvertrag vereinbarte automatische Zurückschnappen (englisch: snap back) der UN-Sanktionen gegen den Iran, falls dieser sich nicht an Vertragsbestimmungen hält. Der Sicherheitsrat vertrat jedoch mit großer Mehrheit die Auffassung, dass die USA dazu nicht berechtigt seien, weil sie selbst aus dem Vertrag ausgetreten waren.

Kritik vonseiten der Republikaner

Die Schritte der neuen US-Regierung markieren eine scharfe Abkehr von Trumps Politik des maximalen Drucks auf den Iran, mit der dieser die Islamische Republik zu Zugeständnissen über das Atomabkommen hinaus zwingen wollte. „Wenn der Iran zu seiner strikten Einhaltung seiner Zusagen zurückkehrt, (...) werden die Vereinigten Staate das Gleiche tun“, sagte Blinken.

Mehr zum Thema

 

Atomstreit: Maas wirft Iran „Spiel mit dem Feuer“ vor

 

Ruhani: Iran will Zusammenarbeit mit UN-Atombehörde IAEA fortsetzen

 

Chamenei fordert Aufhebung von US-Sanktionen für Erhalt von Atomabkommen

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten die Ankündigung des Irans, IAEA-Inspektoren keinen vollen Zugang mehr gewähren zu wollen, als gefährlichen Schritt. Für die vom Iran angekündigte Anreicherung von Uran auf bis zu 20 Prozent und die Herstellung von Uranmetall gebe es keinen glaubwürdigen zivilen Nutzen, erklärten die vier Außenminister. Der Iran spiele mit dem Feuer, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas.

Die Republikaner warfen Biden vor, dem Iran unnötig Zugeständnisse zu machen. „Die Trump-Regierung hat Präsident Biden ein Druckmittel gegen den Iran geschaffen. Wir sollten diesen Fortschritt nicht vergeuden“, sagte der Vertreter der Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul.

RND/AP