Berlin. Ungeachtet der Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), den koalitionsinternen Streit über einen Streckbetrieb der drei restlichen Atomkraftwerke durch ein Machtwort zu beenden, hält die Unzufriedenheit in der Grünen-Bundestagsfraktion an. „Es gab Ende September einen gemeinsamen Beschluss der Koalitionsspitzen zur Einsatzreserve der beiden süddeutschen Atomkraftwerke“, sagte deren haushaltspolitischer Sprecher Sven-Christian Kindler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2. „Gegen diesen Kompromiss hat der Kanzler nach Nachverhandlungen der FDP ohne fachlichen Grund verstoßen. So eine Politik belohnt das Brechen von Vereinbarungen und beschädigt das Vertrauen in der Ampel.“

Norddeutschland habe kein Problem mit der Netzstabilität, fügte Kindler hinzu. Trotzdem solle „das Atomkraftwerk Emsland weiter die Netze verstopfen und zum großflächigen Runterfahren von sauberen Windparks führen“. Das müsse der Bundestag berücksichtigen und über die Verlängerung einer Hochrisikotechnologie „in der Sache entscheiden“.

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Der Abgeordnete gehört der niedersächsischen Landesgruppe der Grünen an. Die Landespartei hatte den zurückliegenden Landtagswahlkampf mit einem Nein zu einem Streckbetrieb für das AKW Emsland bestritten. Nun hat Scholz unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz wissen lassen, dass alle noch verbliebenen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 weiterlaufen sollen. Das Atomgesetz soll bis Ende November entsprechend geändert werden.

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Grüne kündigen Sicherheitsüberprüfung an

Aus der Grünen-Bundestagsfraktion – die 118 Mitglieder zählt und in der 13 Abgeordnete aus Niedersachsen kommen – heißt es, die Koalitionsmehrheit sei nicht gefährdet. Allerdings werde es „mehr als eine Handvoll Nein-Stimmen“ geben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, kündigte für das Atomkraftwerk Emsland eine Sicherheitsüberprüfung an.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte dem RND unterdessen: „Ich gehe davon aus, dass die gesamte FDP-Fraktion diesem Kompromiss zustimmen wird.“ Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schrieb bei Twitter: „Die Nutzung der Kernkraft ist keine dauerhafte Lösung. Mit ihr wollen wir lediglich eine Brücke bauen. Wir haben als Bundesregierung einen langfristigen Plan: Wir wollen Deutschland zu einem der führenden Länder bei den erneuerbaren Freiheitsenergien machen.“ Er hatte zuletzt eine Laufzeitverlängerung aller drei Atomkraftwerke bis mindestens zum Frühjahr 2024 gefordert.