Noch vor der Verkündung des Ergebnisses des Stresstests für die Stromversorgung durch das Bundeswirtschaftsministerium hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Weiterbetrieb der drei derzeit noch laufenden Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland bis 2024 gefordert.

„In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren. Das ist aus meiner Sicht ein wirtschaftspolitischer Stresstest, der neben dem energiepolitischen Stresstest auch eine Rolle spielen muss“, sagte Lindner der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Montag. Daneben aber spreche auch „viel dafür, dass zur Netzstabilität die drei Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollten“, so der FDP-Politiker weiter.

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Laut Lindner sollte die Bundesregierung „nicht zu wählerisch sein“. Vielmehr sollte die Ampelkoalition „alles ermöglichen, was uns physikalisch und ökonomisch das Leben leichter macht“. Darunter fiele „alles von der Exploration heimischer Öl- und Gasvorkommen, die inzwischen wirtschaftlich sind angesichts der Weltmarktpreise, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis mindestens in das Jahr 2024 hinein über die Mobilisierung aller Kapazitäten bei der Kohle bis hin zu allen Farben des Wasserstoffes“.

Stresstest soll dieses Mal auch Auswirkungen auf Strompreise prüfen

Der Stresstest des Wirtschaftsministeriums soll vorrangig überprüfen, ob angesichts der wohl schwierigen Versorgungslage im Winter der Weiterbetrieb der AKW notwendig wäre, um Netzausfälle zu vermeiden. Die Ergebnisse sollen an diesem Montag um 18 Uhr vorgestellt werden. Daneben aber – anders als beim ersten Stresstest im Frühjahr – spielt offenbar auch die Frage eine Rolle, ob die Laufzeitverlängerung der AKW steigende Strompreise zumindest abfedern könnten.

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In diese Kerbe schlug Finanzminister Lindner auch gegenüber der „SZ“: „Mein Rat an uns ist, die physikalischen Fragen der Netzstabilität und die wirtschaftlichen Fragen des Energiepreises gemeinsam zu bewerten“, sagte er mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Ampelkoalition. Laut Lindner müsse die Koalition außerdem anerkennen, dass mittlerweile „eine ganz große Mehrheit“ der Bevölkerung der Meinung sei, dass Atomenergie zumindest übergangsweise einen wichtig Beitrag leisten könne. „Die Menschen haben Sorgen“, warnte Lindner demnach.

Ampel streitet über AKW-Weiterbetrieb

In der Ampelkoalition bahnt sich damit ein massiver Konflikt an. Sowohl Grüne als auch SPD sind bislang allenfalls zu einem zeitlich eng umrissenen Weiterbetrieb bereit, sollte der Stresstest das nahelegen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das Nein ihrer Partei zu einer generellen Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen Atomkraftwerke bekräftigt. Vor der Vorstellung der Stresstestergebnisse für den Strommarkt sagte Esken am Montag in Berlin, die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomenergie vor mehr als 20 Jahren sei nach wie vor richtig. Wenn der Stresstest aber die Notwendigkeit eines sogenannten Streckbetriebs über wenige Wochen ergebe, „dann sind wir auch einverstanden, wenn das gemacht wird“.

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Bei einem Streckbetrieb soll die Restenergie der vorhandenen Brennstäbe über den bislang vorgesehenen Abschaltzeitpunkt am Jahresende hinaus genutzt werden, es sollen aber keine neuen angeschafft werden.

RND/sic/dpa