Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass der aktuelle Corona-Lockdown noch einmal verlängert werden muss. „Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. „Die Länge des Lockdowns hängt aber auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten.“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, forderte dagegen eine konkrete Planung zur stufenweise Lockerung der Corona-Auflagen: “Neben dem klaren Fokus auf die Reduzierung der Neuinfektionen und auf das dauerhafte Einpendeln des R-Wertes unter 1 brauchen wir dringend eine Diskussion über intelligente Öffnungskonzepte nach dem Grundsatz ‚Was können wir wann wie wieder öffnen’”, sagte Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Diese vorausschauende Planbarkeit anhand konkreter Kriterien erwarten die Bürger von uns.”

Wiese betonte, unter der Wiederöffnung ausgewählter Lebensbereiche müsse nicht automatisch der Infektionsschutz leiden: “Mit klarem Hygienekonzept, FFP2-Masken und mehr Schnelltests ist vieles denkbar”, sagte der SPD-Fraktionsvize dem RND. “Warum sollte so zum Beispiel ein Friseursalon nicht wieder öffnen, Urlaub in der Ferienwohnung zu Ostern denkbar oder ein Restaurant mit begrenzten Plätzen nicht wieder öffnen können”, so Wiese.

Die geltenden Beschränkungen sind vorerst bis zum 14. Februar befristet. Erklärtes Ziel von Bund und Ländern ist es bisher, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, unter 50 zu drücken. Dieser Wert wurde im vergangenen Jahr als Schwelle dafür definiert, bis zu der die knapp 400 deutschen Gesundheitsämter die Lage unter Kontrolle halten, also die Kontaktpersonen von Infizierten ausfindig machen und in Quarantäne schicken können.

Am Samstagmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut bei 90,9. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Hält die positive Entwicklung an, könnte der Wert von 50 nach Einschätzung von Experten rein rechnerisch Mitte bis Ende Februar erreichbar sein.

CDU-Wirtschaftsminister Altmaier sieht Lockerungen trotzdem skeptisch. Man habe in Großbritannien gesehen, dass sich die neue Virus-Variante auch deshalb schnell habe ausbreiten können, weil der dortige Lockdown weniger streng gewesen sei als der aktuell in Deutschland geltende, warnte er. Ähnlich hatte sich bereits Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußert: „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt“, sagte der CDU-Politiker dem RND.

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Altmaier machte zugleich klar, dass die Europäische Union eine Benachteiligung durch Impfstoffhersteller nicht akzeptieren werde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sehr deutlich gemacht, dass alle Firmen ihre Zusagen erfüllen müssten, sagte er. „Sollte sich herausstellen, dass einzelne Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten, muss über rechtliche Konsequenzen entschieden werden“.

RND/dpa