Nach dem Rückzug des in die Kritik geratenen Staatssekretärs Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) gibt es offenbar einen ähnlich gelagerten Fall im Arbeitsministerium. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtet, soll auch Minister Hubertus Heil (SPD) seinen Trauzeugen ins Ministerium geholt haben. Demnach habe Carsten Stender bereits 2018 eine Stelle als Leiter der Abteilung Europa und Internationales erhalten. Stender war 2005 Trauzeuge bei Heils Hochzeit mit der Rechtsanwältin Solveig Orlowski.

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Heils Ministerium bestätigte die private Verbindung, betonte allerdings, dass in „keinerlei Hinsicht“ ein Interessenkonflikt bestehe. Neben der juristischen Ausbildung Stenders, der promovierter Jurist ist, sei auch dessen „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ ausschlaggebend gewesen, zitiert der „Spiegel“ das Ministerium.

Dass Stender Heils Trauzeuge gewesen war, sei nicht ausschlaggebend für die Ernennung gewesen. Der Wechsel ins Arbeitsministerium hatte ohne Ausschreibung stattgefunden, allerdings ist dieser Vorgang nicht ungewöhnlich. Abteilungsleiterstellen in Ministerien müssen nicht zwingend ausgeschrieben werden, weil deren Besetzung mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Hausleitung begründet werden kann.

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© Quelle: Reuters

Fehlverhalten führte zu Entlassung Graichens

Zuletzt hatte die Trauzeugen-Affäre im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck für Aufsehen gesorgt. Dessen Staatssekretärs Patrick Graichen war unter Druck geraten, weil er Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte – und an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge war. Nach internen Prüfungen hatten sich weitere Vorwürfe ergeben. Den Ausschlag für die Entlassung des Staatsekretärs gab schließlich die Vorentscheidung Graichens zur Vergabe von Fördermitteln für den Berliner BUND-Landesverband, in dessen Vorstand seine Schwester Verena sitzt.

RND/sag