Nach Gräultaten in Butscha

Auch Putins Kinder betroffen – USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Joe Biden (Archiv)

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Washington. Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington am Mittwoch ankündigte. „Die widerliche Brutalität in Butscha hat auf tragische Weise den verabscheuungswürdigen Charakter des Putin-Regimes deutlich gemacht“, sagte ein hoher Vertreter der US-Regierung.

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Die Sanktionen richten sich gegen die große russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank. Die Sberbank hält nach Angaben des Weißen Hauses fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Die Alfa Bank sei Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz. Die US-Regierung verbietet außerdem neue Investitionen in Russland durch US-Personen, wo auch immer diese sich befinden. So solle Russland weiter von der Weltwirtschaft isolieren werden.

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Strafmaßnahmen werden außerdem gegen russische Eliten und deren Verwandten verhängt. Dazu zählen unter anderem die erwachsenen Kinder von Präsident Putin, die Frau und die Tochter von Außenminister Lawrow, der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew sowie Premierminister Michail Mischustin. „Mit dieser Maßnahme werden sie vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren“, so das Weiße Haus.

Auch wichtige russische Staatsunternehmen werden mit Strafmaßnahmen belegt. Diese würden es allen US-Bürgern verbieten, mit diesen Unternehmen Geschäfte zu machen. Die Vermögenswerte der Unternehmen in den USA werden eingefroren. Dadurch werde die Fähigkeit des Kremls beeinträchtigt, diese Unternehmen zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, hieß es. Das US-Finanzministerium untersagt es Russland außerdem, Schulden mit Geldern zu begleichen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen.

Nach Massaker in Butscha: Selesnkyj wirft UN-Sicherheitsrat Versagen vor
05.04.2022, USA, New York: Wolodymyr Selenskyj (Monotor), Präsident der Ukraine, spricht per Videoübertragung während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj gibt es noch keine Klarheit, welche Länder der Ukraine künftig ihre Sicherheit garantieren könnten. Foto: John Minchillo/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der ukrainische Präsident sprach über eine Video-Schalte am Dienstag beim UN-Sicherheitsrat. Er forderte einen sofortigen Kriegsverbrecherprozess gegen Moskau.

Die USA, die EU, Großbritannien und weitere Verbündete haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ziel der Maßnahmen waren bislang unter anderem Russlands Finanzsystem, der Technologiesektor sowie Politiker und Oligarchen, die als Gefolgsleute Putins gelten.

RND/dpa

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