Außenausschuss-Chef: Nord Stream 2 muss Sanktionsoption gegen Russland bleiben

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD).

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD).

Berlin. Im Falle von weiteren russischen Aggressionen gegen die Ukraine gehört für den SPD-Außenpolitiker Michael Roth auch das Thema Nord Stream 2 auf den Verhandlungstisch. Es gehe darum, bei der Ostpolitik in der Europäischen Union mit einer Stimme zu sprechen und die Interessen der Ukraine ernst zu nehmen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Und wenn wir das tun, dann müssen wir anerkennen, dass das Thema Nord Stream 2 von Beginn an zu großem Ärger und zu Spaltungen geführt hat“, so Roth. „Und wenn wir wirklich zu Sanktionen kommen sollten, (...) dann können wir nicht im Vorhinein Dinge ausschließen, die möglicherweise von unseren Partnern in der Europäischen Union eingefordert werden.“

Umdenken bei Scholz?

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz habe bei seinem Besuch in Spanien betont, dass im Falle einer russischen Aggression „wirklich alles auf den Tisch gehört“, sagte Roth mit Blick auf Scholz' frühere Aussage, dass es sich bei Nord Stream 2 vorrangig um ein privatwirtschaftliches Projekt handle.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Dienstag im „Tagesspiegel“: „Natürlich kann Nord Stream 2 nicht kommen, wenn Russland die Ukraine angreift.“ Russland müsse „den Preis für einen Krieg in Europa kennen“.

Roth setzt auf Dialog mit Russland

Für eine Annäherung an Russland setzt Roth auf den Dialog. Vor allem wolle er Gesprächsformate wie den Nato-Russland-Rat nutzen, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den zivilgesellschaftlichen Austausch. Denn was Russland am meisten fürchte, seien Demokratiebewegungen in den Nachbarstaaten.

„Die eigentlich Gefahr für Russland geht ja nicht von Waffen aus, sondern sie geht von dem Signal der Demokratie und der Freiheit aus, und da können wir keine Abstriche machen“, sagte Roth weiter.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa/jst

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken