Auswege aus der Sackgasse

Außenminister Sigmar Gabriel, Amtskollege Mevlüt Cavusoglu: Diplomatischer Tiefpunkt.

Außenminister Sigmar Gabriel, Amtskollege Mevlüt Cavusoglu: Diplomatischer Tiefpunkt.

Ankara. Angela Merkel konnte Recep Tayyip Erdogan keine Besuchserlaubnis für die im Südosten der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten abtrotzen. Die Kanzlerin hatte dazu beim Brüsseler Nato-Gipfel vor zwei Wochen einen letzten Anlauf unternommen, und als ihr die Vergeblichkeit ihrer Bemühungen vor Augen stand, schlug Merkel Erdogan ein Treffen ihrer beiden Außenminister vor.

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Es war sehr unwahrscheinlich, dass Sigmar Gabriel jener Verhandlungserfolg zuteilwürde, der Merkel nicht vergönnt war. Und so kam Gabriel gestern die undankbare Aufgabe zu, an der Seite seines Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu das Ende der deutsch-türkischen Zusammenarbeit im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ am Stützpunkt Incirlik zu verkünden. Die Bundeswehr wird von dort abgezogen – ein Tiefpunkt im deutsch-türkischen Verhältnis.

Unüberbrückbare Differenzen trennen Ankara und Berlin, unvereinbar sind zahlreiche Forderungen. Die deutsche Seite pocht auf das Recht der Abgeordneten, deutsche Soldaten im Ausland zu besuchen, wie es im Grundgesetz verbrieft ist. Die türkische Seite hingegen will die Besucher selbst auswählen dürfen; ein Dorn im Auge sind ihr vor allem Politiker der Linken mit Sympathien zu kurdischen Separatisten. Zudem besteht Erdogan auf der Überstellung angeblicher Gülen- und PKK-Anhänger aus Deutschland – was die Bundesregierung unter Verweis auf geltendes Recht verweigert.

Unversöhnlich stehen sich die zwei Nato-Staaten auch im Fall des Journalisten Deniz Yücel und weiterer deutscher Staatsbürger gegenüber, die wegen angeblicher Terrorabsichten in türkischen Gefängnissen einsitzen. Gabriel hat recht, wenn er das deutsch-türkische Verhältnis in einer Sackgasse verortet. Und doch ist ein Ausweg möglich.

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Denn mit dem sich nun abzeichnenden Abzug der Bundeswehr aus Incirlik könnte ein Wendemanöver eingeleitet werden. Ein zentraler Streitpunkt wäre ausgeräumt, ein immer wieder leicht entflammbarer Konflikt beiseitegeschafft, so dass Annäherung bei anderen Themen möglich wäre – und daran haben beide Seiten ein Interesse.

Die Türkei sucht die engere wirtschaftliche Anbindung an die EU und strebt dazu die Erweiterung der Zollunion an. Berlin und Brüssel wiederum ist sehr daran gelegen, dass Ankara nicht weiter abdriftet und sein Heil in Moskau sucht. Geostrategisch ist die Türkei unverzichtbar – und allem Streit zum Trotz funktioniert ja in vielem die Zusammenarbeit. Am südtürkischen Stützpunkt Konya beispielsweise gehen deutsche Nato-Soldaten unbehelligt von Besuchsverboten ihrer Arbeit nach. Und auch das Flüchtlingsabkommen steht nicht infrage – es war kaum Thema bei Gabriels Visite in Ankara. Es gibt also durchaus noch Konsens zwischen Berlin und Ankara. Darauf ließe sich aufbauen.

Von Marina Kormbaki/RND

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